Cyber Justice

Cyber Justice bedeutet Menschenrechte im Internet und Cyberraum zu schützen und zu fördern und den Umgang zwischen Anbietern und Internet-Nutzern zu regulieren. Das ist auch das Ziel eines Cyber-Gesellschaftsvertrages, dessen Entstehung vom Center unterstützt wird. Die Umsetzung grundlegender Freiheitsrechte ebenso wie aller soziale und wirtschaftliche Menschenrechte und der Sustainable Development Goals sind ohne das Internet heute nicht mehr denkbar. Ob es im Meinungs- oder Informationsfreiheit, um Privatsphäre oder Schutz der Bankdaten geht, um Versammlungsfreiheit in und Organisation von politischen Gruppen in den Sozialen Medien, oft werden Freiheits- und Grundrechte eingeschränkt. Gleichzeitig gibt der Cyberraum und das Internet mehr Möglichkeiten den je für mehr Teilhabe an politischen Prozessen und wirtschaftliche Entwicklung. Doch bisher gelang es der Staatengemeinschaft nicht, die Menschenrechte weder offline noch online ausreichend zu schützen oder zu fördern. Trotz aller staatlichen, regionalen oder internationalen Versuche, auf UN oder EU Ebene, unterliegt die steigende Zahl der Nutzer und Anbieter im Internet einer eigenen Dynamik, die mit ‚Markt- oder Selbstregulierung’ allein nicht in den Griff zu bekommen ist. Das Center berät und evaluiert gegenwärtige Prozesse bei der Entstehung von mehr Cyber-Gerechtigkeit.

[+] Veranstaltungsreihe 2017 "Shrinking Cyberspace: Governance durch Menschenrechte im digitalen Raum"

Die Nutzung des Internets geht heute mit vielen Themen der Persönlichkeits-, Freiheits- und Menschenrechte einher. In der öffentlichen Debatte wird bereits vereinzelt über die Auswirkungen und Herausforderungen in diesem Bereich diskutiert, zum Beispiel bei den Themen Cyberspionage, Cyberwar, Whistleblowing, dem Missbrauch persönlicher Daten und dem Schutz der Privatsphäre. Darüber erschließen sich durch das Internet immer neue Geschäftsmodelle, die teilweise mit diesen Rechten kollidieren oder diese sogar einschränken, wenn es um Datenschutz geht wie etwa bei den Debatten um „shrinking-space“ oder programmierte Algorithmen, die unbeabsichtigt Grund- und Freiheitsrechte einschränken.

Auch auf Regierungsseite hat sich ein Bewusstsein dafür entwickelt, das diese bestehende „offline-Rechte“ auch im digitalen Raumen geschützt werden müssen. Internet- oder Cyber-Governance sind solche Ansätze. Trotz aller Bemühungen gibt es noch kein globales Recht, das alle Internetnutzer weltweit im grenzenlosen Cyberraum schützt. Dies ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass Internet- oder Cyber-Governance über die traditionellen Regeln des staatlichen Regierens hinaus geht und Regierungen vor neue Herausforderungen stellt. Die Komplexität spiegelt sich in der Vielfalt der zu beachtenden Themen wieder. Dazu gehören unter anderem Frauenrechte und Gleichstellung, LGBT-Rechte, Flüchtlingsrechte, soziale und wirtschaftliche Rechte (z.B. beim Thema Gesundheit), das Menschenrecht auf persönliche und berufliche Weiterentwicklung, das Recht auf Informationsfreiheit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Mobilitäts- und Bewegungsfreiheit im Cyberraum.

Vor diesem Hintergrund rückt die Frage nach der Verbesserung der Governance durch Menschenrechte im digitalen Raum in den Mittelpunt. Wie kann eine Governance im digitalen Bereich aussehen, die diverse Menschenrechte und grundlegende Freiheitsrechte miteinbezieht? Welche Chancen und Risiken bringt das Internet für die Grund- und Freiheitsrechte mit sich?

Ziel der Veranstaltungsreihe

Die Veranstaltungsreihe will einen wichtigen Beitrag zu der Diskussion über den Stellenwert der Menschenrechte im digitalen Raum leisten. Hierzu sollen in 2017 verschiedene Themen aus dem Bereich Menschenrechte und grundlegenden Freiheitsrechten im Internet und Cyberraum diskutiert werden.

Die Veranstaltungsreihe soll es Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglichen, ein tiefgreifendes Verständnis für den politischen und normativen gesellschaftlichen Wandel erhalten, der durch die Nutzung des Internets und der täglichen Interaktion mit digitaler Technologie entsteht. Darüber hinaus sollen Menschenrechtsaspekte mit Fragen der Regierungsführung, wirtschaftlichen Interesse und der zivilgesellschaftlichen Partizipation verbunden werden.

Die Veranstaltungsreihe unterliegt einer klaren Multi-Akteurs-Orientierung. Durch die Teilnahme von Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und organisierte Zivilgesellschaft fließen unterschiedliche Erfahrungen, Motive und Ideen in die Diskussion ein. Diese Perspektivenvielfalt ermöglicht ein breites Bild über die aktuelle Situation und erstrebenswerte Veränderungen der Internet Governance.


1. Veranstaltung: „Shrinking Cyberspace – Gefahren für Demokratie und Zivilgesellschaft in Afrika und Deutschland im digitalen Zeitalter“ in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung | 28. Februar 2017 in Berlin

Die fortschreitende Einschränkung des digitalen Raums – kurz „Shrinking Cyberspace“ – erschwert es der Zivilgesellschaft besonders in Afrika über undemokratische Vorgänge in den jeweiligen Ländern zu berichten und Kritik zu üben.

In einer Expertenrunde diskutierten Dr. Anja Mihr, Ruth Aine Tindyebwa, ugandische Bloggerin und Kommunikationsberaterin, William Robert Bird, Leiter der südafrikanischen Non-Profit Organisation „Media Monitoring Africa“ und Dr. Ben Wagner, Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin) darüber, was die Einschränkung des Cyberspace in verschiedenen Gesellschaften für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit bedeutet und wie die zukünftigen Entwicklungen aussehen können.

Den Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier.


Weitere geplante Veranstaltungen:

  • Shrinking Cyberspace: Der gläserne Kunde – Menschrechte im Zeitalter von Big Data
  • Shrinking Cyberspace: Regulierte Meinungsfreiheit? Menschenrechte sind nicht mit Algorithmen zu schützen
  • Shrinking Cyberspace: Grund- und Freiheitsrechte im Internet und ‚Cyberraum’ – worum geht es da eigentlich?
[+] Workshop "Menschenrechte im Cyberraum" | 04. Dezember 2015

Der Cyberraum, in dem sich inzwischen ein Drittel der Menschheit jeden Tag „bewegt“, birgt neue Chancen, aber auch das Risiko, Rechte zu verletzen. Um dieses Spannungsverhältnis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis zu diskutieren, ludt der Arbeitskreis Menschenrechte der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) gemeinsam mit der Schader-Stiftung am 4. Dezember 2015 zur Tagung „Menschenrechte im Cyberraum“ im Schader-Forum in Darmstadt ein.

Die Tagung wurde fachlicher von der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform und dem Centre for Internet and Human Rights, Europa-Universität Viadrina und in Kooperation mit dem Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie SIT unterstützt.

Informationen zur Tagung finden Sie auf der Seite der Schader-Stiftung.

Im Nachgang der Veranstaltung haben Ben Wagner, Direktor des Centre of Internet and Human Rights (CIHR) der European University Viadrina, Frankfurt/Oder und Dr. Anja Mihr, Leitung des Centers on Governance through Human Rights, einen gemeinsamen Beitrag mit den Ergebnissen des Workshops veröffentlicht.

[+] Forum für Cybersicherheitstudien (PCSS), George Marshall Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien | 03. Dezember 2015

Das Marshall Center hat einen umfangreichen Lehrgang zur Auseinandersetzung mit den wachsenden nationalen, internationalen und transnationalen Cyberbedrohungen entwickelt. Ziel dabei ist es, ein umfassendes, auf politische Maßnahmen fokussiertes, nicht auf Technik ausgelegtes Cybersicherheitsprogramm anzubieten, um Führungskräften in Schlüsselfunktionen informierte Entscheidungen über Cyberpolitik, -strategie und -planung im Rahmen kooperativer Gesamtregierungsansätze näher zu bringen.

Die Keynote auf dem PCSS am 3. Dezember 2015 hielt Dr. Anja Mihr zum Thema Cyber Justice und Menschenrechte im Cyberraum.

[+] UN Internet Governance Forum “Evolution of Internet Governance: Empowering Sustainable Development” | 10.-13. November 2015

Auf dem UN Internet Forum (10. November – 13. November 2015) leiteten Dr. Anja Mihr, und Joanna Bronowicka, Center for Internet and Human Rights die Session „When governance hit „Like“ on the „War on Terror“.