Europäische Wachstumsinitiative

Die Europäische Union steht vor einer Reihe von Herausforderungen: sie muss die Arbeitslosigkeit senken, ein nachhaltiges Wachstum generieren und ein europäisches Energiesystem aufbauen, das Versorgungssicherheit garantiert und den Klimaschutz fördert. Sie muss zudem über einen Bottom-Up-Ansatz den Vertrauensverlust der Bürger zurückgewinnen. Ein weiterer Punkt auf der europäischen Agenda sind sinnvolle Strukturreformen, die insbesondere in den südeuropäischen Ländern die Arbeitsbedingung verbessern.

Die EU braucht effektive Politiken und Implementierungsansätzen um diese Herausforderungen zu lösen. Deshalb wurden in den vergangenen Monaten auf europäischer Ebene einige Vorschläge diskutiert, wie Investitionen stimuliert werden können. Der bekannteste ist die Investitionsinitiative der Europäischen Kommission – auch als „Juncker Plan“ bekannt. Der Plan setzt auf die Förderung privater und öffentlicher Investitionen. Über einen Zeitraum von drei Jahren (2015-2017) sollen damit Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro angeregt werden.

Jedoch reicht es bei weitem nicht, öffentliche Gelder zur Verfügung zu stellen, um Investitionen anzukurbeln. Das Geld muss in tragfähige Projekte investiert werden, die einen Mehrwert für die europäische Wirtschaft darstellen und eine nachhaltige Integration fördern.

Ansatz und Ziel der Europäischen Wachstumsinitiative

Im Rahmen dieser Diskussionen über Stimuli der Investitionsbelebung, wie z.B. der „Juncker Plan“ oder andere Finanzierungsoptionen für Investitionen, schlägt die HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform einen neuen Weg vor, um Projekte zu identifizieren, die einen Mehrwert für die Europäischen Union schaffen.

Das Ziel der Europäischen Wachstumsinitiative ist die Förderung eines nachhaltigen, bürgernahen und klima- und umweltbewussten Wachstums in der Europäischen Union. Das Wachstum soll auch einen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten. Dabei stehen die Verbesserung der Arbeitsbeziehungen und eine stärkere Identifikation der europäischen Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union im Fokus der Initiative. Mit diesem Ansatz setzt die Initiative auf die Lösung mehrerer Probleme gleichzeitig.

Die Leitfrage ist dabei: Welche Akteure und Verfahren sind notwendig, um realistische und nachhaltige Investitionsprojekte zu identifizieren, die von der nationalen und europäischen Öffentlichkeit unterstützt und getragen werden?

Dr. Maria Skóra
Leitung: Dr. Maria Skóra

[+] Merkmale der Europäischen Wachstumsinitiative

Integrativ und partizipativ. Die Initiative bindet möglichst viele Akteurinnen und Akteure aus der Wirtschaft, Politik und der organisierten Zivilgesellschaft ein. Dabei setzt die Europäische Wachstumsinitiative auf das bewährte Konzept der Trialoge der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform. Die Trialoge organisieren eine gemeinwohlorientierte Verständigung von Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft und organisierter Zivilgesellschaft (insbesondere der Gewerkschaften) unter Begleitung von Medien und Wissenschaft. Die drei Akteursgruppen decken aufgrund ihrer unterschiedlichen Funktionen, Erfahrungen und Machtpotenziale ein breites Spektrum wesentlicher gesellschaftlicher Perspektiven ab. Nur durch das gegenseitige Verständnis der vorgetragenen Argumente und der zugrunde liegenden Begründungen können Lösungen (bspw. Investitionsmöglichkeiten) gefunden werden. Geschieht dies nicht, wirken die Lösungen oft wie durch die Regierung eingesetzte Top-Down-Ansätze – und verlieren die Unterstützung der Öffentlichkeit.

Akteurs-Oorientiert. Die Umsetzung der tatsächlichen Investitionsprojekte findet nicht in einem Machtzentrum der Europäischen Union, wie bspw. Brüssel, statt – im Gegenteil: sie erfolgt auf kommunaler Ebene. Die Initiative setzt in erster Instanz auf der Ebene der Kommunen an. Dazu bezieht sie – ganz im Sinne des Weimarer Dreiecks – französische, deutsche und polnische Gemeinden mit ein. Derzeit richtet sich der Fokus der Initiative auf Regionen in Nordrhein-Westfalen, Nord-Pas de Calais und Schlesien. Aufgrund der momentanen Lage im Land werden zudem griechische Kommunen in den Prozess aufgenommen. Die Kernidee: der grenzübergreifende Charakter der Initiative stärkt interregionale Kooperationen und fördert den Wissenstransfer zwischen Sektoren und Regionen. Er trägt über gemeinsame Projekte auch zur Stärkung der Europäischen Integration, Kohäsion und Solidarität bei.

Fokus auf gute Arbeitsbeziehungen. Die Initiative legt besonderen Wert auf lokale Investitionsprojekte, die sowohl einen wirtschaftlichen Mehrwert, als auch hochwertige Arbeitsplätze und sichere und vertrauensvolle Arbeitsbedingungen schaffen. Die Initiative trägt dazu bei einen „Verständigungsprozess“ zwischen den unterschiedlichen Stakeholdern zu fördern. In dem Konsens zwischen den Gruppen finden alle Ansichten und Positionen Gehör. Das Ergebnis dieses Prozesses sind vertrauensvolle Arbeitsbeziehungen – insbesondere in den Ländern, die von fehlender Kommunikation oder Misstrauen zwischen den Stakeholdern geprägt sind. In Deutschland stellt beispielsweise die Sozialpartnerschaft in den Arbeitsbeziehungen einen ausschlaggebenden Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg und für klare Arbeitsbedingungen dar. Auch andere Länder und wissenschaftliche Studien haben die Notwendigkeit zufriedenstellender Arbeitsbeziehungen für den wirtschaftlichen Erfolg erkannt. Aus diesem Grund müssen gute Arbeitsbeziehungen eine wichtige Rolle im Reformprozess einnehmen.

Bottom-Up-Integration. Das Image der Europäischen Union hat in den letzten Jahren stark gelitten und viele Bürgerinnen und Bürger blicken mit zunehmendem Pessimismus auf die Zukunft der Europäischen Union. Die Initiative fördert grenzüberschreitende Kooperationen zwischen den Kommunen und unterstützt sie dabei tragfähige Projekte zu entwickeln. Zudem werden die Kommunen dazu angehalten, Good-Practice-Beispiele zu entwickeln und Lösungen zu finden, wie Kommunikationsbarrieren reduziert und durchbrochen werden können. Die Initiative trägt über ihren Bottom-Up-Ansatz zur Europäischen Integration bei.

Letztendlich wird die Initiative „nachahmbare Modelle“ für Multi-Stakeholder-Entscheidungsprozesse auf lokaler Ebene etablieren.

Die Europäische Wachstumsinitiative wird:

  • ein breites Spektrum an unterschiedlichen und oft auch antagonistischen Perspektiven zusammenbringen. Somit werden verschiedene gesellschaftliche Positionen und Begründungen miteinbezogen.
  • einen vertraulichen Rahmen schaffen, in dem alle Positionen und Anliegen Eingang in die Diskussion finden – unabhängig von divergierenden Machtpositionen.
  • die oft wiederholte Gegenüberstellung von holzschnittartigen Positionen durchbrechen und die zugrunde liegenden Begründungen herausarbeiten.
  • die unterschiedlichen Argumente analysieren und die Gemeinsamkeiten identifizieren, um einen Konsens herzustellen. Die Initiative zeigt die Alternativen und ihre Auswirken auf – bevor die (Investions-)Entscheidung tatsächlich getroffen wird.

Aktivitäten der Europäischen Wachstumsinitiative

Multi-Akteurs-Workshops für nachhaltige Investitionen in Europa

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Projekt: "Kommunen für ein starkes Europa"

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Projekt: „Die Energiewende zur Stärkung der lokalen Gemeinden in Griechenland“

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Konzept: "Europäische Flüchtlingsintegration als kommunale Entwicklung"

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Mediathek zur Europäischen Wachstumsinitiative

Veranstaltungen der Europäischen Wachstumsinitiative

Aktuell sind keine kommenden Termine hinterlegt.