Multi-Akteurs-Workshops für nachhaltige Investitionen in Europa

Im Rahmen der Europäischen Wachstumsinitiative finden regelmäßig Multi-Akteurs-Workshops statt, um Ideen und konkrete Umsetzungsvorschläge zur Förderung eines nachhaltigen, bürgernahen und klima- und umweltbewussten Wachstums in der Europäischen Union zu besprechen.

[+] Kick-Off Workshop "European Growth Initiative" | 29. Mai 2015

Der Kick-Off-Workshop zur Europäischen Wachstumsinitiative fand am 29. Mai 2015 in Berlin statt. Am Workshop nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen teil, die Herausforderungen im Bereich der Energieeffizienz, der Erneuerbaren Energien sowie bei den Arbeitsbedingungen gegenüberstehen oder Good Practice Beispiele in diesen Bereichen aufweisen. Die meisten Kommunen werden, u.a. durch die wirtschaftlichen Veränderungen, von den Rahmenbedingungen der Europäischen Energiewende stark betroffen sein. Deshalb benötigen viele Kommunen intelligente Energielösungen und neue Businessmodelle, um neue Arbeitsplätze zu schaffen (z.B. ehemalige Bergbaugebiete).

Der Workshop war in drei Sessions unterteilt: 1. Crisis and its dilemmas, 2. Good Practices towards the  “Energiewende” und 3. Doing the Energy Transformation.  Jede Session beleuchtete theoretische und praktische Aspekte der implementierten Maßnahmen der EU im Rahmen der Energiewende.

Die erste Session Crisis and its dilemmas zeigte die theoretischen Rahmenbedingungen für die Diskussion auf. In der Session wurden auch mögliche Vorteile von Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien für den lokalen Arbeitsmarkt und für die lokale Wirtschaft besprochen. In der zweiten Session Good Practices towards the “Energiewende” wurden einzelne erfolgreiche Initiativen auf der nationalen oder lokalen Ebene vorgestellt. In der dritten Session Doing the Energy Transformation teilten sich die Teilnehmenden in nationale Gruppen auf, um konkrete Schritte zur Förderung nachhaltiger und wirtschaftlicher Energiekonzepte in ihrem nationalen Umfeld zu diskutieren. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden im Plenum zusammengeführt und diskutiert. Dabei wurden folgende interessante Ansätze besprochen:

  1. Multi-Stakeholder-Roundtables: In verschiedenen Städten sollen Runde Tische stattfinden und somit zu unabhängigen Bürgerdebatten auf kommunaler Ebene zum Thema Energiewende beitragen.
  2. Netzwerkaufbau zwischen Kunden und Unternehmen: Durch das Zusammenführen von potentiellen Kunden und „grünen“ Unternehmen soll ein Netzwerk aufgebaut werden, das auch die Entwicklung in den Gemeinden fördert.
  3. Vervielfachung der Vorteile der lokalen Investitionen: Über die starke Einbindung lokaler Arbeitskräfte und der bestehenden Produktionsinfrastruktur und der Abwendung von globalen Lieferketten und Produkt – und Materialimporten.

 

Identifizierte Probleme und Herausforderungen für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz

  • Investitionsorte und Investitionsgröße im Bereich der erneuerbaren Energien orientieren sich oft zu stark am Kapitalmarkt und am Wirtschaftssektor. Es fehlt dabei ein demokratischer Entscheidungsprozess. Die Investitionen konzentrieren sich zu wenig auf eine Verbesserung der lokalen Gemeinden, z.B. durch eine Ergänzung der lokalen Industrie oder/und Arbeitsplatzentwicklung und Ausbau der Infrastruktur.
  • Die Finanzierungsmechanismen für Investitionen in Gemeinden sind unklar und unstabil. Sie sind zu stark vom Budget der Strukturfonds und von kommerziellen Quellen abhängig.
  • Die Probleme der Governance entstehen durch die Zentralisierung der Entscheidungsprozesse. Gemeinden und die Zivilgesellschaft sind nicht in der Lage, einen Einfluss auf zentrale Entscheidungsträger, wie Regierungen und Minister, auszuüben.
  • Die Debatte der Energiewende ist voreingenommen und nicht transparent. Lobbyisten der konventionellen Energien äußern häufig ihre Zweifel gegenüber Fakten und Zahlen, die für erneuerbare Energie sprechen. Diese Entwicklung erschwert es der Öffentlichkeit, die Logik der Energiewende nachzuvollziehen und zwischen Kosten und Nutzen der energiepolitischen Paradigmen zu unterscheiden.
[+] Workshop "Trialoge - für nachhaltige Investionen in Europa" | 27. Januar 2016 in Brüssel

Der Workshop beschäftigte sich mit dem Entscheidungsfindungsprozess bei Europäischen Investitionsrichtlinien und der Rolle der Multi-Akteurs-Partizipation.

Im Workshop wurde der von Jean-Claude Juncker eingeführte Investment Plan for Europe anhand von zwei fundamentalen Fragen diskutiert: Wie wird der Plan auf die Herausforderungen der einzelnen europäischen Regionen und Gemeinden eingehen? Und welche Investitionen sind notwendig, um auf der lokalen Ebene Arbeitslosigkeit zu reduzieren und nachhaltiges wirtschaftliches und soziales Wachstum herzustellen?

Die wichtigsten Antworten in der Diskussion auf diese Frage waren:

  • Auf lokaler Ebene führen Investitionspläne zu Wachstum und fairer und genauer Verteilung der europäischen Investitionsrichtlinien, die bestehende europäische Initiativen (z.B. im Bereich Risikobegrenzung) unterstützen oder zusätzliche Ressourcen ohne fiskalische Grenzen zur Verfügung stellen.
  • Bisherige Investitionspläne sind oft infrastrukturelle Programme und vernachlässigen den sozialen Bereich. Wirtschaftliches Wachstum kann jedoch nur dann Veränderungen bringen, wenn zeitglich eine soziale Weiterentwicklung und Einbeziehungspolitik im Bereich Gender, Alter und bei Menschen mit Migrationshintergrund stattfindet. Die Notwendigkeit der Maximierung sozialer Effekte und die Ausweitung des positiven Effektes von Investitionen für lokale Gemeinden, kann nicht oft genug betont werden.
  • Es braucht einen gerechten Übergang zu einer de-karbonisierten Wirtschaft, der erneuerbare Energiequellen bevorzugt. Die Risiken einer strukturellen Inkongruenz bei der Umstrukturierung im Bereich Energie und Industrie müssen vermieden werden, um die Klima- und Umweltziele der Europäischen Union zu erreichen.
  • Lokale Investitionen und Treffen auf der lokalen Ebenen sind für den Prozess ausschlaggebend. Die Anreize müssen kontinuierlich und frei von Veränderungen auf der politischen und nationalen Ebene sein – wie bspw. in der Griechenlandkrise oder bei der neugewählten polnischen Regierung.

Der Workshop wurde ermöglicht durch Sanjeev Kumar. Gründer von Change Partnership, und Matthieu Méaulle, Repräsentant des Europäischen Gewerkschaftsbunds. Der Worshop wurde von der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform und SOLIDAR organisiert, in Partnerschaft mit der Foundation for European Progressive Studies.