Europäische Flüchtlingsintegration als kommunale Entwicklung

Wir schlagen eine neue Flüchtlingspolitik der EU vor, die den Gemeinden, die ohnehin die Hauptaufgabe der Integration übernehmen, durch zusätzliche Finanzierungen neue Handlungsspielräume eröffnet. Gemeinden, die freiwillig Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, sollen nicht nur die bei der Flüchtlingsaufnahme entstehenden Kosten erstattet bekommen, sondern darüber hinaus auch Mittel erhalten, die sie für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur (Schulen, Verwaltung, Gewerbeförderung) verwenden können.

Eine derartige Asyl- und Flüchtlingspolitik könnte der EU zudem einen menschlichen und ökonomischen Vitalitätsschub verschaffen, der in ihrem Interesse liegt:

  1. Gemeinden deren Einwohner abwandern, könnten wieder Bürgerinnen und Bürger gewinnen, die ihnen neues Leben geben, dort arbeiten und das Steuereinkommen erhöhen;
  2. Vorhandene Infrastrukturen, deren Schließung droht (Kindergärten, Schulen, ärztliche Versorgung, vorhandener Wohnraum, Mobilität, Handel) könnten wieder genutzt und gegebenenfalls ausgebaut werden;
  3. Neue kulturelle, sportliche u.a. Projekte, in denen die (Neu-)Bürgerinnen und Bürger miteinander kooperieren, könnten mehr sozialen Zusammenhalt und wieder mehr (sinnvolles) Leben in die Kommunen bringen, die Stimmung verbessern und der weit verbreiteten diffusen Zukunftsangst entgegenwirken;
  4. Eine neue Stimmigkeit zwischen den proklamierten europäischen Werten und dem eigenen Handeln könnte entstehen, die das Selbstwertgefühl, das Ansehen und die Autorität der EU–Bürgerinnen und -Bürger steigert.

Die eintägige Konferenz „Relaunching Europe Bottom-Up“ (7. Juni 2017) diente unter anderem dazu diesen innovativen Ansatz der europäischen Öffentlichkeit vorzustellen. Zudem bot die Konferenz die Möglichkeit zum Austausch sowie Netzwerkmöglichkeiten für europäische Akteure auf Ebene der Politik und Administration, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Den Bericht zur Konferenz (in Englisch) finden Sie hier.

Im Anschluss an die Konferenz wurde mit den Teilnehmenden ein Manifest verabschiedet. Das Manifest ruft die Europäische Union dazu auf, im neuen Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 einen öffentlich finanzierten Fonds einzurichten. Dabei sollen Kommunen umfassende Finanzmittel sowohl für die Flüchtlingsintegration als auch für die allgemeine gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erhalten können. Um die Unterstützung der Gemeinschaft zu erhalten, sollte ein breites Spektrum von gesellschaftlichen Akteuren aus Politik und Kommunalverwaltung, dem Unternehmenssektor und der organisierten Zivilgesellschaft den Antrag für diese Gelder gemeinsam erarbeiten und einreichen.

Das Manifest wird bereits von einer Vielzahl von europapolitisch engagierten Personen und Institutionen aus der Politik, Wirtschaft und organisierten Zivilgesellschaft unterstützt. Wir freuen uns über weitere Unterstützerinnen und Unterstützer – sprechen Sie uns an (mmuellergovernance-platform.org)!

Das vollständige Manifest (in Englisch) lesen Sie hier.

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Steffen Angenendt, Forschungsgruppe: Globale Fragen Forschungsgruppenleiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik

Henryka Bochniarz, Präsidentin der Polnischen Förderation Lewiatan

Andreas Botsch, Abteilungsleiter Europa und Internationales sowie DGB Bundesvorstand Franziska Brantner, Mitglied des Deutschen Bundestages Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Franziska Brantner, Mitglied des Deutschen Bundestages Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Daphne Büllesbach, Gründerin und Leiterin des Berliner Büros von European Alternatives

Klaus Busch, Professor (i.R.) für Europäische Studien bei Universität Osnabrück

Georges Dassis, in privater Funktion

Inga Dohmes, Ehrenamtliche bei der Gemeinde Merzenich

Sebastian Dullien, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sowie Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations

Peter Eigen, Gründer und Vorsitzender des Beirats Transparency International

Detlev Ganten, Präsident des World Health Summit

Sven Giegold, Mitglied der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlaments

Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD und Mitglied in der Netz- und Medienpolitischen Kommission beim SPD Parteivorstand

Jörg Hafkemeyer, Professor an der Universität der Künste Berlin und Publizist

Dierk Hirschel, ver.di Bundesverwaltung

Johannes Hiry, Jusos Saar

Reiner Hoffmann, DGB Bundesvorsitzender

Gustav Horn, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen

Horstpeter Kreppel, Richter und Kammervorsitzender am Gericht für den Öffentlichen Dienst der Europäischen Union a.D.

Inge Kaul, Professor an der Hertie School of Governance

Katja Kipping, Mitglied des Deutschen Bundestages Fraktion DIE LINKE

Cansel Kiziltepe, Mitglied des Deutschen Bundestages SPD-Fraktion

Matthias Kollatz-Ahnen, Finanzsenator Berlin

Lukas Krüdener, Jusos Berlin

Christophe Leclercq, EURACTIV Gründer und Herausgeber

Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa

Jo Leinen, Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Irena Lipowicz, Mitglied des Stiftungsrates bei der Stiftung Europa-Universität Viadrina

Andreas Listing, in privater Funktion

Anja Mihr, Programmdirektorin des Centers on Governance through Human Rights der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform

Hans Misselwitz, Mitglied der SPD-Grundwertekommission

Patricia Okello, Geschäftsführerin, Mitbegründerin und Vorstandsvorsitzende von Der Zeitgeist ShareITY e.V.

Lazaros Panagiotidis, Stadt Thessaloniki

Maria João Rodrigues, Mitglied des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzende Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament

Wolfgang Roth, in privater Funktion

Peter Ruhenstroth-Bauer, Rechtsanwalt und Staatssekretär a.D.

Gerhard Schick, Mitglied des Deutschen Bundestages Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Günther Schmid, Direktor Emeritus der Abteilung „Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung“ beim Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung´

Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziale und soldarische Wirtschaft in der Regierung des Großherzogtums Luxemburg

Harald Schumann, Journalist und Filmautor

Angelica Schwall-Düren, Staatsministerin a.D.

Gesine Schwan, Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform

Norbert Spinrath, Mitglied des Deutschen Bundestages SPD-Fraktion

Dieter Spöri, Minister a.D. und Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland

Jutta Steinruck, Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Johano Strasser, Mitglied der SPD-Grundwertekommission

Rita Süssmuth, Bundespräsidentin a.D.

Holger Thiel, in privater Funktion

Franz Thun, Spezialist in der Abteilung Internationale Projekte der Stadt Warschau

Carolina Tobo, in privater Funktion

Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender Fraktion DIE LINKE

Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD

Mauricio Valiente, Vize-Bürgermeister von Madrid

Florian von Brunn, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion

Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D.

Magda Wiśniewska, in privater Funktion

Harald Wolf, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Senator a.D. und Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE

Catherine Woollard, Generalsekretärin European Council on Refugees and Exiles

Agata Wróblewska, in privater Funktion

Gabriele Zimmer, Mitglied der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne im Europäischen Parlament