Europäische Flüchtlingsintegration als kommunale Entwicklung

Wir schlagen eine neuen Flüchtlingspolitik der EU vor, die den Gemeinden, die ohnehin die  Hauptaufgabe der Integration übernehmen, durch zusätzliche Finanzierungen neue Handlungsspielräume eröffnet. Gemeinden, die freiwillig Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, sollen nicht nur die bei der Flüchtlingsaufnahme entstehenden Kosten erstattet bekommen, sondern darüber hinaus auch Mittel erhalten, die sie für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur (Schulen, Verwaltung, Gewerbeförderung) verwenden können.

Eine derartige Asyl- und Flüchtlingspolitik könnte der EU zudem einen menschlichen und ökonomischen Vitalitätsschub verschaffen, der in ihrem Interesse liegt:

  1. Gemeinden deren Einwohner abwandern, könnten wieder Bürgerinnen und Bürger gewinnen, die ihnen neues Leben geben, dort arbeiten und das Steuereinkommen erhöhen;
  2. Vorhandene Infrastrukturen, deren Schließung droht, (Kindergärten, Schulen,ärztliche Versorgung, vorhandener Wohnraum, Mobilität, Handel) könnten wieder genutzt und gegebenenfalls ausgebaut werden;
  3. Neue kulturelle, sportliche u.a. Projekte, in denen die (Neu-)Bürgerinnen und Bürger miteinander kooperieren, könnten mehr sozialen Zusammenhalt und wieder mehr (sinnvolles) Leben in die Kommunen bringen, die Stimmung verbessern und der weitverbreiteten diffusen Zukunftsangst entgegenwirken;
  4. Eine neue Stimmigkeit zwischen den proklamierten europäischen Werten und dem eigenen Handeln könnte entstehen, die das Selbstwertgefühl, das Ansehen und die Autorität der EU–Bürgerinnen und -Bürger steigert.

Mit der 1-tägigen Konferenz „Relaunching Europe Bottom-Up“ am 7. Juni 2017 wurde unter anderem dieser innovative Ansatz der europäischen Öffentlichkeit vorgestellt. Das Event diente dem Ziel, ein Momentum für eine solidarische und innovative Europapolitik durch europäische Kommunen und Regionen zu initiieren.