Migrations- und Asylpolitik haben bei dieser Bundestagswahl vergleichsweise kaum eine Rolle gespielt. Die Themen bleiben aber weiter aktuell und ungelöst. Welche Koalition bietet hier gute Chancen?
Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2017 haben migrations- und asylpolitische Fragen im diesjährigen Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Trotzdem besteht Hoffnung, dass eine neue Regierung nach den Wahlen die Herausforderungen dieses Politikfeldes stärker angeht.
Wir werfen deshalb einen Blick in die Wahlprogramme der SPD, Grünen und FDP und zeigen mögliche gemeinsame Projekte sowie potenzielle Hindernisse und Hürden auf.

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Städte und Kommunen in ganz Europa haben in den letzten Jahren ihre freiwillige Bereitschaft gezeigt Schutzsuchende aufzunehmen. Diese aufnahmebereiten Kommunen werden immer zahlreicher und sie stehen, zusammen mit den vielen Gruppen der Zivilgesellschaft, für ein solidarisches Europa, das Menschenrechte achtet und Verantwortung für den Schutz von Menschenleben übernimmt. Wir sind davon überzeugt, dass es wichtig ist, diese Akteure länderübergreifend zu vernetzen und strategische Partnerschaften zu stärken. Nur so kann eine kohärente europäische Strategie entwickelt werden, die es schafft die europäische Migrations- und Asylpolitik nachhaltig zu veränderen und mit Menschenrechten in Einklang zu bringen.

Um die vielen bereits bestehenden Netzwerke von aufnehmbereiten Städten, Kommunen und der Zivilgesellschaft zu visualisieren, haben wir in den letzten Monaten an einer Netzwerk-Karte gearbeitet.

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Seit 2015 ist die Rede von der vermeintlichen Flüchtlingskrise allgegenwärtig. Nach Angaben des UNHCR waren Ende 2020 über 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, die meisten von ihnen schaffen es jedoch nicht nach Europa und verbleiben im globalen Süden. Tatsächlich besteht die Krise im fehlenden Zugang zu Schutz über regulierte, sichere Wege nach Europa. Allein im ersten Halbjahr 2021 sind mehr als 110 Menschen auf dem Weg in die EU im Mittelmeer gestorben. Neben einer Verbesserung der politischen, kulturellen und ökonomischen Teilhabe von Schutzsuchenden in Erstzufluchtsländern außerhalb Europas bedarf es dauerhafter, nachhaltiger und solidarischer Lösungen und Instrumente in Europa, um der Herausforderung von Flucht- und Migrationsbewegungen zu begegnen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die Ausweitung humanitärer Aufnahmeprogramme als sichere Einreisealternativen und die Stärkung der Rolle von Städten und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme.

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Bericht – 70 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention steckt die europäische Asyl- und Migrationspolitik in einer Sackgasse. Dabei ist die Aufnahmebereitschaft der Städte und Kommunen in Europa groß. Ende Juni trafen sich Bürgermeister*innen unterschiedlicher europäischer Städte und Kommunen in Palermo, um bei der Konferenz „From the Sea to the City“ nach solidarischen Lösungen für die humanitäre Krise an den Rändern Europas zu suchen.

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Am 25. und 26. Juni werden Bürgermeister*innen aus ganz Europa gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in Palermo zu einer Konferenz der Städte für ein solidarisches Europa zusammenkommen und Lösungen zur Aufnahme geflüchteter Menschen vorschlagen. Ziel der Konferenz ist es, konkrete Antworten zu finden und ein europäisches Bündnis aus aufnahmebreiten Kommunen zu gründen. Im Anschluss an die Konferenz wollen die Städte weiter eng zusammenarbeiten und planen bereits ein erneutes Treffen für 2022. Neben den Bürgermeister*innen werden auch weitere prominente Gäste erwartet, darunter, Heinrich Bedford-Strohm, Gesine Schwan und der Europaabgeordnete Erik Marquardt.

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A Conference of Cities for a Welcoming Europe
25-26 Juni 2021
Palermo/online

Die Konferenz „From the Sea to the City“ wird Bürgermeister*innen, Stadtvertreter*innen und die Zivilgesellschaft aus ganz Europa zusammenbringen, um über eine progressive Migrationspolitik, dei die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, und über praktische Lösungen der Aufnahme zu diskutieren.

Die Konferenz wird von From the Sea to the City, einem europäischen zivilgesellschaftlichen Netzwerk in Zusammenarbeit mit den Städten Palermo und Potsdam organisiert.

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Die europäische Migrationspolitik kommt nicht voran. Kommunen könnten den Stillstand durchbrechen, wenn man sie lässt, so Gesine Schwan und Malisa Zobel.

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