Aktuelle Debatte im EU-Parlament und Trialog zur Governance der Energieunion

Am Dienstag, den 28.11.2017, stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments über die Änderung von zwei wichtigen Richtlinien ab, die sich auf den energiepolitischen Zielkorridor der EU für 2030 auswirken: Zum einen wurde sich auf ein Effizienzziel von 40 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) sowie bindende Ziele auf nationaler Ebene geeinigt. Zum anderen wurde für ein Erneuerbare-Energien-Ziel von 35 Prozent des Energieverbrauchs bis 2030 gestimmt. Damit geht das Parlament über die Vorschläge der Kommission hinaus. Beide Richtlinien sind Teil des Winterpakets „Saubere Energie für alle Europäer”, das die Kommission vor einem Jahr vorgeschlagen hatte.

Die Beschlüsse wurden von den im Parlament vertretenen Parteien sowie Energieexperten unterschiedlich aufgenommen. Bezogen auf die Frage, wie das 35 Prozent-Ziel erneuerbarer Energien konkret erreicht werden soll, wurde das Fehlen von klaren nationalen Zielsetzungen kritisiert. „Die EU hat kein Land. Wer baut also diese erneuerbaren Energien auf? Die Nationalregierungen” (Claude Turmes, 2017). Erneut rücken neben den EU-Zielsetzungen auch Fragen der Umsetzung auf nationaler Ebene sowie der Wirksamkeit des Governance-Systems in den Vordergrund.

Der Bericht „Die Governance der europäischen Energieunion – zwischen nationalen Energiestrategien und Pariser Klimazielen“ beschäftigt sich mit eben diesen Fragen. Auf dem Energie-Trialog, welcher am 13. Juli 2017 stattfand, diskutierten die Teilnehmenden, ob das von der Europäischen Kommission im Winterpaket vorgeschlagene Governance-System angemessen und effektiv ist, um die Energie- und Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen. Den Bericht der Trialog-Ergebnisse finden Sie hier.