Rechtsgutachten Integrations- & Entwicklungsfonds

Rechtsgutachten - Rechtsgutachten Integrations- & Entwicklungsfonds

In der Europäischen Union fehlt es in der Flüchtlingspolitik an einer mittel- und langfristigen Strategie, die aufnahmeund integrationsbereite Akteure in der EU unterstützt. Hierzu gehören insbesondere die Kommunen, die bisher nicht hinreichend als eigenständige Akteure berücksichtigt werden. Um die Aufnahme von Geflüchteten nicht als Belastung zu begreifen, sondern sie vielmehr als Möglichkeit für eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen, soll die EU einen eigenständigen »Integrations- und Entwicklungsfonds« einrichten.

Daraus können Kommunen, die sich an einem Relocation-Programm von Schutzsuchenden innerhalb der EU, z.B. aus den Lagern auf den ägäischen Inseln, beteiligen, direkt Mittel für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen erhalten, sowie in gleicher Höhe Mittel für eigene kommunale Entwicklungsprojekte. Die Projektansätze erarbeiten die Kommunen in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort selbst in partizipativen Stakeholderforen.

Aus unionsrechtlicher Perspektive stellt sich zunächst die Frage, ob sich aus dem Primärrecht eine Kompetenz der Europäischen Union für die Gründung eines solchen Fonds herleiten lässt.

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Datum: 30.04.2021
Autor: Sina Fontana