Eine Reise durch Berlin: Facettenreiche Partizipation in der Stadtentwicklung

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Blick auf Berlin

Berlin bewegt sich. Bis 2030 sollen 500,00 neuen Einwohner dazukommen – denn Berlin gilt im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen dank günstiger Lebenshaltungskosten und einer stark anwachsenden Kreativ- und Innovationsszene als äußerst attraktiv. Das zeigt sich an den Gründungszahlen: etwa 40,000 Gewerbeneuerrichtungen werden im Jahr geschätzt. Mit diesen neuen Einwohner- und Startup-zahlen steigt dementsprechend der Wohnungs- und Büroraumbedarf. Diese zunehmende Nachfrage soll nun durch Partizipationsinitiativen begleitet werden, um lokale Nutzungskonflikte zu vermeiden. Solche Initiativen werden, je nach Träger – sei es die Stadtverwaltung, ein Wohnungsunternehmen oder eine zivilgesellschaftliche Bewegung – unterschiedlich aufgestellt. Um die aktuelle städtischen Partizipationsansätze aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, begeben wir uns auf eine Reise durch Berlin.

Laut Berliner Senat werden zur Sicherung des Weiteren Wohnraumbedarfes Neubau und Nachverdichtung gebraucht. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen hierfür neue Projekte entwickeln um 50,000 Wohnungen in 14 neuen Stadtquartieren entstehen zu lassen. Um mehr Akzeptanz bei den Bürger*innen für den Neubau zu schaffen, setzt die Verwaltung auf Partizipation und Mitgestaltung.  

Formelle rechtliche Beteiligungsverfahren sind bei Vorhaben, die mithilfe des Bebauungsplans gebaut werden müssen, schon mitgedacht. Wie Partizipation in weiteren Vorhaben auszusehen hat, erarbeitete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in einem 2017 angestoßenen Prozess. Gemeinsam mit der Berliner Stadtbevölkerung entstanden hierdurch Leitlinien, die am 03. September 2019 nun final beschlossen wurden. Das Umsetzungskonzept soll bis Mitte 2020 erarbeitet werden

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Besuch bei der Senatsverwaltung

Weitere Formen des Dialogs mit Bürger*innen ergänzen die Leitlinien: die Stadtforen, die seit 2017 die Leitlinien unterstützend begleitet haben und als fachlicher Austausch der interessierten Öffentlichkeit dienen und die seit Juli 2019 Wanderausstellung „Berlin Baut Auf Dich“, bei der eine breite Meinungsvielfalt eingeholt werden soll. Ähnlich soll die Stadtwerkstatt als Pop-Up Werkstatt mit Festivalflair dazu dienen, sich über aktuelle Projekte der Senatsverwaltung zu informieren und auszutauschen.

Die Senatsverwaltung möchte auch durch Pilotprojekte öffentliche Räume kooperativ entwickeln. Beispiele sind das Projekt Siemensstadt 2.0, bei dem sich die privaten Partnern auf einen Beteiligungsprozess in den Arbeitsgruppen geeinigt haben; die Errichtung der Zentral und Landesbibliothek Berlins – wo von Anfang an Beteiligung mitgedacht wird; und die Erneuerung des „Haus der Statistik“, was laut Roman Konzack, Referent für Kommunikation und Bürgerbeteiligung, die Herausforderung annimmt einen: „funktionalen Monolithen in ein Stück Stadt zu verwandeln“. Durch eine lokale Initiative von Künstler*innen und Kreativen soll das geplante abgerissene Objekt nun „bunt gemischt und gemeinsam“ mit Kitas, Ateliers, Wohnungen und einem neuen Rathaus gestaltet werden. Inwiefern in diesen Projekten Partizipation als Orte der Ko-produktion entstehen werden, lässt sich zukünftig zeigen. 

Von Seiten der landeseigenen Wohnungsunternehmen wurde informelle Beteiligung bei Neubauvorhaben 2017 von den Landeseigenen erprobt. Seit der Entstehung der Leitlinien für Partizipation im Wohnungsbau, ein Projekt das mithilfe des Trialog-Verfahrens formuliert wurde, nutzen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das erarbeitete Konzept, um ihre Mieter*innen und interessierte Bürger*innen über neue Bauvorhaben sowie Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen  zu informieren und ihre Meinungen und Hinweise mit aufzunehmen. Weiterhin sind laut der Kooperationsvereinbarung mit dem Berliner Senat in 2017 Mieterräte und Mieterbeiräte ins Leben gerufen worden. Das Konzept, welches Beteiligungsstufen und Qualitätskriterien beinhaltet, wird 2020 wissenschaftlich evaluiert und eventuell an aktuelle Bedarfe angepasst. 

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Besuch bei der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag

Monique Leistner, Stellvertretende Pressesprecherin und Referentin für Partizipation der Gewobag, konnte berichten, wie das Partizipationsverfahren im letzten Jahr bei verschiedenen Bauvorhaben umgesetzt wurde: viele der Veranstaltungen werden beispielsweise nicht von allen Zielgruppen gleichermaßen besucht. Hier erprobt das Unternehmen verschiedenen Methoden der Jugendpartizipation, um auch möglichst viele Generationen einzubeziehen. Deutlich herausfordernder ist es, zukünftige Mieter*innen zu befragen. Bisher wurden digitale Beteiligungsansätze von der Gewobag noch nicht eingesetzt.

Auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte entwickelte 2017 ihre eigenen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. BVV Vertreter Oliver Kociolek bringt uns seine Erfahrungen nahe: in der Umsetzung von Partizipationsprozessen wird deutlich, wie wichtig Ressourcen und Fähigkeiten für die gute Ausgestaltung sind, damit etwa Vorhabenlisten aktuell gehalten werden und Resultate von Bürgerbeteiligung online einsehbar sind. Weiterhin wurden verschiedene Ansätze erprobt, um bei Prozessen die „Stillen“ auch zur Diskussion zu ermutigen, sodass nicht immer die „Lautesten“ zu Wort kommen. Um verschiedene Bevölkerungsgruppen zu erreichen, wurde darauf geachtet, auch Kinder durch spielhafte Übungen mit einzubinden und die Prozesse mehrsprachig zu dokumentieren.

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Besuch der Initiative 100% Tempelhof

Die oben genannten Initiativen deuten auf ein reges Interesse an Bürger*innenbeteiligung hin. Dennoch werden einige Projekte, laut Zivilgesellschaft, nicht öffentlich genug diskutiert: Das Projekt Tempelhofer Feld zeigt, dass partizipative Ansätze wachsen müssen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement ist in 2014 der Volksentschied zum Tempelhofer Feld ins Leben gerufen worden, der Bebauungspläne um das Tempelhofer Feld infrage stellte. Die Bebauungspläne erzeugten Proteste in der Bevölkerung, sodass beim Volksentschied eine Mehrheit „Nein“ wählte. Dennoch ist es für die aktuellen sozial-kulturellen Projekte, die auf dem Tempelhofer Feld agieren, schwierig, sich langfristig zu etablieren. Margarete Heitmüller, Aktivistin der Initiative 100% Tempelhof und des Tempelhofer Volksentscheides, betonte, dass sich manche Initiativen – wie der Schäfer Knut Kucznik  – mehr Unterstützung gewünscht hätten. 

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Besuch des Projektes “Roof Water Farm”

Verschiedene Beispiele in Berlin zeigen, wie gemeinschaftliche Projekte und die Gestaltung von öffentlichem Raum für Bürger*innen zu neuer Lebensqualität in der Stadt führen können. Das (Forschungs-)Projekt „Roof Water Farm, dass das lokale Wassermanagement verbessern und durch Aquaponic Farming Lebensmittel anbaut, verdeutlicht den Zusammenhang zur Bürger*innenbeteiligung. Dr. Anja Steglich bekräftigte, wie der Städtebau somit positiv Umweltproblemen entgegenwirken kann und wie Bürger*innen zugleich durch den Anbau von Gemüse oder Fisch neue Gestaltungskompetenzen erwerben, ihr Konsumverhalten hinterfragen, und eine neue Art von sozialen Zusammenhalt erfahren können.

Auch die Gestaltung von öffentlichen Orten sollte Bürger*innen von Anfang an mitdenken: Eine leichte Nutzmischung und städtisches Leben im Gleisdreieck Park sollen dem Phänomen der Schlafstadt entgegenwirken, wie auf einer Stadtführung mit Christian Hajer deutlich wird: Der Park, der als wichtiger Lüftungskorridor zur Kühlung der innenstädtischen Zentren dient, vereint Freizeit und Erholung mit Fahrradwegen, Kleingärtnerkolonien, einem Café mit Coworking-Space (BRLO Brwhouse) und geplante Büroräume.

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Park am Gleisdreieck

Partizipation als Grundverständnis darf nicht zur scheinheiligen Teilnahme führen, bei der kein beidseitiger Austausch stattfindet. Ein gemeinsames gestalten erfordert Kooperation, Teilhabe und Ko-produktion – im Idealfall sogar eine Eigenverantwortung der Bürger*innen. Der Senat, die Bezirke und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften versuchen mit ihren neulich eingeführten Partizipationsverfahren diesem Defizit entgegen zu wirken. Berlin bleibt, was das Verständnis für Partizipation betrifft, in Bewegung.   


Minsker Besuch in Berlin. Vom 26. – 29. November besuchten die belarussischen Partner aus Minsk im Rahmen des bilateralen Projektes „Die Zukunft der Stadt“ Berlin. Gemeinsam mit den deutschen Partnern konnten sie verschiedene Facetten der Stadtentwicklung und Beteiligung kennenlernen. Sie besuchten eine Vielzahl an sehr unterschiedlichen Projekten und Personen mit perspektivenreichen Ansätzen und Meinungen. Darunter waren ehrenamtliche Initiativen, Verwaltung, Wohnungsbaugesellschaften, und nachhaltige Forschungsinitiativen vertreten. Dieser Artikel ist aus den Gesprächen, Führungen und Besuchen der 3 Tage entstanden. 

Die finalen Ergebnisse des Projektes werden am 28. Februar veröffentlicht.