Europäische Kommunen tragen in großem Maß zur erfolgreichen Integration von Migrant*innen und Geflüchteten bei. Deshalb sollten Städte und Gemeinden intensiver in die Ausgestaltung der Migrationspolitik miteinbezogen und gestärkt werden. Diese Forderung wird zunehmend auch von Zivilgesellschaft, kommunalen Verwaltungen sowie von Akteur*innen aus Politik und Wissenschaft vertreten. Ein Lösungsansatz zur Stärkung der Kommunen und für die Unterstützung bei der kommunalen Aufnahme von Geflüchteten stellt der direkte Zugang zu EU-Mitteln dar.

Mitte Februar forderten europäische Bürgermeister*innen mit einem gemeinsamen Brief die EU-Institutionen auf, die Kommunen als wichtige Akteure bei der Umsetzung politischer Ziele zu würdigen und stärker mit einzubeziehen. Dabei beriefen sich die Unterzeichner*innen vor allem auf die Umsetzung von Klima- und Umweltzielen. Dies ist jedoch ebenso auf andere europäische Aufgaben wie die Aufnahme und Integration von Geflüchteten übertragbar. Ebenso kann die zweite Forderung, nämlich die eines direkten Zugangs zu EU-Mittel für europäische Städte und Gemeinden, auf andere politische Bereiche wie die Integration von Geflüchteten angewendet werden. Die Unterzeichner setzten sich für neue Maßnahmen und die Ausweitung bestehender EU-Programme, wie die Initiative „Urban Innovative Actions“, ein. Der Brief wurde von fünfzehn Stadtoberhäuptern aus ganz Europa unterzeichnet, darunter der Berliner Regierende Bürgermeister Müller und die Bürgermeistern der vier Hauptstädte der Visegrád-Staaten Karácsony (Budapest), Hřib (Prag), Trzaskowski (Warschau) und Vallo (Bratislava).

Die Bürgermeister der vier Visegrád-Hauptstädte hatten sich zuvor bereits zu einem „Pakt der freien Städte“ zusammengeschlossen. Mit dem Bündnis wollen die Stadtoberhäupter der EU einen Adressaten als Alternative zu den nationalen Regierungen bieten. Im Rahmen dieses Bündnisses ist die Forderung nach einer direkten Finanzierung der Städte durch die EU laut geworden. Diese Forderung erfährt auch Unterstützung der Zivilgesellschaft in Mittel- und Osteuropa, die ebenfalls durch die nationalen oft rechtspopulistischen Regierungen stark unter Druck geraten ist. Die EU-Mittel, welche ab 2021 für Maßnahmen der regionalen Entwicklung bereitgestellt werden, sollten laut der vier oben genannten Bürgermeister in Form von EU-Städteprogrammen direkt für Kommunen zugänglich sein.

Die Forderung eines direkten Zugangs zu EU-Mitteln für Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist Teil unseres aktuellen Konzeptes der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform. Ein ähnliches Modell wird auch von anderen Akteuren vertreten. Bereits 2017 stellte die HVGP ihre Idee auf der Konferenz „Relaunching Europe Bottom-Up- from Refugee Integration to Common Sustainable Development: Solidarity and Innovation through European Communities and Regions“ in Danzig vor. Wir als HVGP verfolgen die Etablierung eines öffentlich finanzierten EU-Fonds, bei dem die Kommunen auf Antrag direkte Finanzmittel für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten sowie Mittel in gleicher Höhe für eigene Investitionen in die kommunale Entwicklung erhalten sollen. Eine direkte Finanzierung für europäische Kommunen könnte nicht nur im Bereich der Aufnahme und Integration von Geflüchteten sondern auch in anderen regionalen Entwicklungsbereichen zu einer effektiven, effizienten und auf die Bedürfnisse der Kommunen zugeschnittenen Umsetzung politischer Ziele führen.