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Der Europäische Integrations- und Entwicklungsfonds – Ein progressiver Ansatz für europäische Solidarität

22 April @ 15:00 - 16:30

Kostenlos
Screenshot 2 - Der Europäische Integrations- und Entwicklungsfonds - Ein progressiver Ansatz für europäische Solidarität

Ein Integrations- und Entwicklungsfonds, wie er von der Kommunalen Integrations- und Entwicklungsinitiative (MIDI) vorgeschlagen wird, zielt darauf ab, Städte und Gemeinden bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. Ein solcher Fond soll die Kosten für die Aufnahme und Integration erstatten und gleichzeitig einen Betrag in gleicher Höhe für die Stadt- und Gemeindeentwicklung bereitstellen. Damit soll eine Win-Win-Situation für Städte, ihre Bewohner*innen und Geflüchtete gleichermaßen geschaffen werden. Dieser Fond kann den Städten einen Anreiz und eine größeren Spielraum geben, sich für humanitäre, nachhaltige und inklusive Lösungen einzusetzen. Gerade in Zeiten steigender Anti-Migrations-Stimmung und der Zurückhaltung der EU-Mitgliedsstaaten, sich an innereuropäischen Programmen der Umverteilung von Geflüchteten zu beteiligen, bietet dieser kommunale Ansatz eine neue Perspektive für eine progressive europäische Solidarität.

Allerdings wirft die gemeinsame Finanzierung von Stadtentwicklung und Integration in einem gemeinsamen Fond sowie der direkte Transfer von EU-Mitteln an Gemeinden und Städte rechtliche und praktische Fragen auf. Lassen die Verträge der EU einen solchen Fond zu? Und wie muss dieser gestaltet sein, damit er sowohl für große als auch für kleine Städte und Gemeinden ein nützliches und zugängliches Instrument ist? Um diese rechtlichen und praktischen Herausforderungen und Möglichkeiten zu diskutieren, lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit der Humboldt-Viadrina Governance Plattform zu einer Online-Diskussion mit europäischen Akteuren und Rechtsexpert*innen ein.

Bitte registrieren Sie sich hier für die Veranstaltung.

Kontakt: Tobias.Schmitt(at)fes-europe.eu

PROGRAMM

15:00 ERÖFFNUNG UND EINFÜHRUNG

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), S&D

Tobias Schmitt, Referent für Migration, Integration und EU-Grundrechte, FES EU-Büro

15:10 RECHTSGUTACHTEN

Dr. Sina Fontana, Lehrstuhl für Europäisches und Deutsches Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht, Universität Potsdam

15:20 FACHDISKUSSION

Dr. Gesine Schwan, Mitbegründerin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform

Dr. Thomas Spies (SPD), Oberbürgermeister von Marburg, Deutschland

Agnese Papadia, Referentin, Legal Pathways and Integration Unit, DG HOME, Europäische Kommission

Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlaments und S&D-Sprecherin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

16:00 Q&A

16:20  ABSCHLUSS

Moderation: Dr.Malisa Zobel (Humboldt-Viadrina Governance-Platform)

Details

Datum:
22 April
Zeit:
15:00 - 16:30
Eintritt:
Kostenlos
Veranstaltungskategorien:
,
Veranstaltung-Tags:
, , ,
Webseite:
https://brussels.fes.de/e/the-european-integration-and-development-fund-a-progressive-approach-towards-european-solidarity

Veranstalter

HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform gGmbH
Friedrich Ebert Stiftung Brüssel