Kommunen können das! Eine menschliche Flüchtlingspolitik ist möglich. Prof. Dr. Gesine Schwan im Gespräch mit Oberbürgermeister Mike Schubert

70 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention steckt die europäische Asyl- und Migrationspolitik in einer Sackgasse. Die Situation an den europäischen Außengrenzen ist nach wie vor katastrophal und trotz dieser andauernden humanitären Katastrophe setzt die EU weiterhin auf Grenzschutz und Abschreckung. Die Aussichten auf eine menschenwürdige europäische Lösung erscheinen gering. Dabei ist die Aufnahmebereitschaft der Städte und Kommunen in Europa groß.

Potsdam ist seit 2018 Sicherer Hafen für Geflüchtete und koordiniert das Bündnis Städte Sichere Häfen, die sich bereit erklärt haben aus Seenot gerettete und/oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Im Juni dieses Jahres hat Potsdam gemeinsam mit Palermo und weiteren europäischen Städten die „Internationale Allianz Städte Sicherer Häfen“ ins Leben gerufen. Gemeinsam fordern sie: ein Recht auf Asyl und mehr Solidarität, die Möglichkeit direkter kommunale Aufnahme und eine geeignete Finanzierung.

Wie könnte die freiwillige kommunale Aufnahme in Deutschland und Europa gestaltet werden? Wie kann die Stadtgesellschaft in diesen Prozess eingebunden werden und wie lässt sich die zusätzliche Aufnahme finanzieren?

Dazu gibt Gesine Schwan in ihrem neuen Buch „Europa versagt. Eine menschliche Flüchtlingspolitik ist möglich“ ausführliche Antworten und entwickelt konkrete Vorschläge für eine europäische Flüchtlingspolitik unter Einbeziehung der Kommunen. Damit zeigt sie: Es geht auch anders! Denn der Umgang mit Flüchtenden ist kein Randthema der EU, sondern zielt in ihr Herz: Hier zeigt sich, für welche Werte Europa steht.

Mike Schubert und Gesine Schwan diskutieren über aktuelle Herausforderungen, Ideen und Vorschläge für eine menschliche Flüchtlingspolitik und nehmen dabei insbesondere die Rolle der Kommunen in den Blick.

Gesine Schwan ist Präsidentin und Mitgründerin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform. Sie mischt sich seit Jahrzehnten mit Herz und Verstand in die Politik ein. Sie kandidierte zwei Mal für das Amt der Bundespräsidentin, ist Vorsitzende der Grundwertkommission der SPD und war Professorin für Politologie an der FU Berlin und Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt/Oder.

Mike Schubert ist seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik in Potsdam aktiv und seit 2018 Oberbürgermeister der Stadt Potsdam. Neben dem deutschen Bündnis „Städte sicherer Häfen“, hat er dieses Jahr gemeinsam mit dem Bürgermeister aus Palermo, Leoluca Orlando, die „Internationale Allianz Städte Sicherer Häfen“ ins Leben gerufen und wirbt damit für pragmatische Lösungen in der Flüchtlingspolitik, bei der Kommunen eine zentrale Rolle einnehmen.

Moderation:

Malisa Zobel studierte Kultur- und Politikwissenschaft in Berlin, Potsdam und den USA. Vier Jahre war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Nach der Promotion an der Europa-Universität Viadrina ist sie nun Leiterin der Kommunalen Integrations- und Entwicklungsinitiative an der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform.

Bitte melden Sie sich für die Veranstaltung an: gfellin∂governance-platform.org

Für den Einlass sind ein Impfnachweis, Genesungsnachweis oder negatives Testergebnis erforderlich.