Trialog Deutscher Sonderweg: Welche Fiskalpolitik in der Krise?

„Welche Fiskalpolitik in der Krise?“

Das positive Wachstum in Deutschland im europäischen Vergleich und die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt scheinen diejenigen Stimmen zu bestätigen, die in einer restriktiven Fiskalpolitik kein Problem oder sogar eine Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sehen.

Zugleich wird Deutschland von vielen nationalen und internationalen Akteuren ein Investitions- rückstau trotz eines Niedrigzinsumfeldes diagnostiziert, der auch zu einer Schrumpfung des öffentlichen Kapitalstocks führt. Schon lange stellen ausländische Ökonomen und internationale Institutionen die Politik der „schwarzen Null“ und die deutsche Schuldenbremse in Frage, in jüngster Zeit wird über die Sinnhaftigkeit dieser Politik auch im Inland diskutiert.

Das Beharren auf Austeritätspolitik innerhalb der Eurozone hat zusätzlich zu erheblichen
politischen Konflikten geführt. Es ist unklar, ob die jüngste Erholung in einigen Krisenländern wegen, trotz oder durch die Umgehung der Austeritätspolitik erfolgt ist.

Welche makroökonomische Begründung liegt der Austeritätspolitik zugrunde und wie ist die Kritik an der Sparpolitik in Deutschland sowie im Euroraum zu beurteilen? Ist die Schuldenbremse in Deutschland ein tragfähiges Modell auch für andere Länder oder verhindert sie notwendige Investitionen? Trägt Austeritätspolitik im Euroraum zur Bewältigung der Krise bei oder erschwert sie deren Lösung? Die deutsche Fokussierung auf die „schwarze Null“ soll in diesem Trialog auf ihre paradigmatische Basis hin überprüft und mit konkurrierenden Positionen verglichen werden.

Folgende Fragen dienen zur Orientierung in der Diskussion:

• Sparen um jeden Preis? Worin bestehen Risiken der staatlichen Haushaltsdisziplin, wie bleibt politische Handlungsfähigkeit erhalten und wie werden Investitionslücken
  geschlossen?
• Verschärft die deutsche Austeritätspolitik die Krise in Europa oder ist sie ein
  Lösungsweg? Wie ist die Kritik zu beurteilen, dass der deutsche Sonderweg zu
  einem massiven Vertrauensverlust in die Europäische Union beigetragen hat?
• Welche fiskal- und geldpolitischen Perspektiven braucht ein zukunftsfähiges Europa?

Mehr Informationen unter: http://deutscher-sonderweg.de/