Vergangene Veranstaltungen

Ein Integrations- und Entwicklungsfonds zielt darauf ab, Städte und Gemeinden bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. Ein solcher Fond soll die Kosten für die Aufnahme und Integration erstatten und gleichzeitig einen Betrag in gleicher Höhe für die Stadt- und Gemeindeentwicklung bereitstellen. Allerdings wirft die gemeinsame Finanzierung von Stadtentwicklung und Integration in einem gemeinsamen Fond sowie der direkte Transfer von EU-Mitteln an Gemeinden und Städte rechtliche und praktische Fragen auf. Lassen die Verträge der EU einen solchen Fond zu? Und wie muss dieser gestaltet sein, damit er sowohl für große als auch für kleine Städte und Gemeinden ein nützliches und zugängliches Instrument ist?

Über die letzten drei Jahre haben sich 50 Kommunen und Landkreise in Niedersachsen zu "Sicheren Häfen" erklärt und damit ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme schutzsuchender Menschen zum Ausdruck gebracht. Die Spielräume der Kommunen gelten jedoch als beschränkt, da die Kompetenz in der Asyl- und Migrationspolitik gemeinhin dem Bund und vor allem dem Bundesinnenministerium zugeschrieben wird. Dieses jedoch verweigert den Kommunen bislang eine aktivere migrationspolitische Rolle und die Möglichkeit direkter kommunaler Aufnahme über die festgelegten Verteilungsquoten hinaus.Was sind die Möglichkeiten kommunaler Mitgestaltung im migrationspolitischem Geschehen? Welche Handlungsspielräume bestehen aktuell und wie können die Kommunen in Zukunft Verantwortung übernehmen?

Wie könnte die freiwillige kommunale Aufnahme in Deutschland und Europa gestaltet werden? Wie kann die Stadtgesellschaft in diesen Prozess eingebunden werden und wie lässt sich die zusätzliche Aufnahme finanzieren?

Dazu gibt Gesine Schwan in ihrem neuen Buch „Europa versagt. Eine menschliche Flüchtlingspolitik ist möglich“ ausführliche Antworten und entwickelt konkrete Vorschläge für eine europäische Flüchtlingspolitik unter Einbeziehung der Kommunen. Damit zeigt sie: Es geht auch anders! Denn der Umgang mit Flüchtenden ist kein Randthema der EU, sondern zielt in ihr Herz: Hier zeigt sich, für welche Werte Europa steht.

Mike Schubert und Gesine Schwan diskutieren über aktuelle Herausforderungen, Ideen und Vorschläge für eine menschliche Flüchtlingspolitik und nehmen dabei insbesondere die Rolle der Kommunen in den Blick.

Mit Gesine Schwan, Franziska Brantner und Till Rummenhohl, Moderation: Malisa Zobel

Über die Herausforderungen und Chancen einer menschlichen Politik für Geflüchtete und über die daraus resultierenden Aufgaben einer zukünftigen deutschen Regierung diskutiert Gesine Schwan mit der Grünen Abgeordneten Franziska Brantner und  Till Rummenohl von SOS Méditerranée.