Kommunale Integrations- und Entwicklungsinitiative (MIDI)

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel schreitet rasant voran, Menschen sterben auf Flucht- und Migrationswegen nach Europa. Hinzu kommt, dass sich die ökonomische und soziale Ungleichheit verschärft, und die Jugendarbeitslosigkeit -vor allem in den südlichen Mitgliedstaaten-weiteranhält. Zudem wird der Druck auf Demokratie und Rechtsstaat innerhalb einiger Mitgliedstaaten immer stärker. Mit der Corona-Pandemie und ihren gravierenden Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens kommt nun noch eine weitere Herausforderung hinzu, auf die die EU Antworten finden muss.

„Wenn diese Entwicklung weiter geht, wird die EU wegen ihrer inneren Zerrissenheit zunehmend handlungsunfähig.”
Prof. Dr. Gesine Schwan

Deshalb braucht die EU kreative, demokratische, nachhaltige und effektive Ansätze, um auf diese Herausforderungen zu antworten. Zum einen muss sie die Partizipation ihrer Bürger*innen an politischen Prozessen stärken. Zum anderen benötigt die EU eine Investitionsinitiative, um nachhaltiger zu haushalten im Dienst von sozialer Sicherheit, Klimaschutz, wirtschaftlicher Ressourcennutzung, Suffizienz oder Kreislaufwirtschaft. Deshalb wurden in den vergangenen Monaten auf europäischer Ebene einige Vorschläge diskutiert, wie Investitionen stimuliert werden können. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene ‚Green Deal‘ und ‚Wiederaufbau-Fonds‘ sieht Investitionen in Milliardenhöhen vor, allerdings sind die Verhandlungen über die exakte Höhe des Wiederaufbau-Fonds und über den nächsten Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) noch nicht abgeschlossen. Der neue Fonds bietet jedoch die Möglichkeit, nicht nur die von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten solidarisch zu unterstützen, sondern auch die europäische Demokratie, das heißt die europäischen Grundwerte, wieder mehr mit Leben zu erfüllen.

Jedoch reicht es bei weitem nicht, nur öffentliche Gelder zur Verfügung zu stellen, um Investitionen anzukurbeln. Das Geld muss in tragfähige Projekte investiert werden, die einen Mehrwert für die europäische Wirtschaft darstellen und eine nachhaltige Integration und den sozialen Zusammenhalt fördern.

Ansatz und Ziel der Kommunalen Integrations- und Entwicklungsinitiative (MIDI)

Im Rahmen dieser Diskussionen über Stimuli der Investitionsbelebung, wie z.B. den „Wiederaufbau-Fonds“ oder andere Finanzierungsoptionen für Investitionen, schlägt die HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform eine Stärkung der Kommunen und Regionen in Europa vor, um Projekte zu identifizieren, die einen Mehrwert für die Europäische Union schaffen.

Das Ziel der Kommunalen Integrations- und Entwicklungsinitiative (MIDI) ist die Förderung eines sozial und ökologisch nachhaltigen Wachstums in der Europäischen Union. Das Wachstum soll einen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts leisten. Dabei steht die Verbesserung der Arbeitsbeziehungen und eine stärkere Identifikation der europäischen Bürger*innen mit der Europäischen Union im Fokus der Initiative.

Welche Akteure und Verfahren sind notwendig, um realistische und nachhaltige Investitionsprojekte zu identifizieren, die von der nationalen und europäischen Öffentlichkeit unterstützt und getragen werden?

Leitung: Dr. Malisa Zobel

Öffentlichkeitsarbeit- und Kommunikation: Giulia Fellin

Projektassistenz: Johannes Krabbe

Förderpartner:

Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Europa als gemeinsame kommunale Entwicklung

Europa braucht dringend eine mittel- und langfristige Strategie, die die Ankunft von Schutzsuchenden nicht als Bedrohung und Krise versteht, sondern Grundrechte schützt. Ein dezentraler, partizipativer und kommunaler Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik könnte der EU zu einem positiven Neubeginn verhelfen, indem er die Aufnahme von Geflüchteten nicht als Belastung begreift, sondern als Möglichkeit für eine nachhaltige Entwicklung nutzt.

Im Projekt „Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Europa als gemeinsame kommunale Entwicklung“ zielen wir darauf ab, die EU-Flüchtlingspolitik zu dezentralisieren. Durch zusätzliche Mittel, beispielsweise aus einem EU-Fonds, soll den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum ermöglicht werden. Bei einer freiwilligen Ansiedlung in aufnahmewilligen Kommunen könnten durch ein Matching-Verfahren sowohl die Interessen der Kommunen als auch der Geflüchteten respektiert werden. Gemeinden, die freiwillig Geflüchtete aufnehmen, sollten neben den Kosten für Aufnahme und Integration auch zusätzliche Mittel in gleicher Höhe für die eigene kommunale Entwicklung erhalten. Der Antrag für Mittel aus einem EU Integrations- und Entwicklungsfonds sollte von Kommunalen Entwicklungsbeiräten vorbereitet werden. Durch die Einbindung der verschiedenen Stakeholdergruppen auf lokaler Ebene hat die Empfehlung zur Aufnahme eine breite Legitimation. Zudem wird die Verantwortung geteilt, da viele verschiedene Akteur*innen sich beteiligen.