Kommunaler Integrations- & Entwicklungsfond

Kommunen, die sich bereit erklären Schutzsuchende aufzunehmen, sollten mit einem finanziellen Anreiz gestärkt werden. Dafür soll ein EU-Fond eingerichtet werden, bei dem die Kommunen direkt finanzielle Mittel beantragen können. Über die Kosten der Aufnahme und Integration hinaus können Kommunen Mittel in gleicher Höhe für die eigene kommunale Entwicklung erhalten. Damit kommt die gesamte Kommune in eine Entwicklungsperspektive.

Die Kommunen, welche mehr Verantwortung übernehmen wollen, hätten somit die finanziellen Mittel dies auch zu tun. Zudem könnten so die Städte und Gemeinden nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell eine Wiederbelebung erfahren, da z.B. Mittel für Kulturprojekte zur Verfügung stünden. Innerhalb der europäischen Regionen könnte somit außerdem eine positive Dynamik auslöst werden. Sobald einige Städte mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass die gesamte Gemeinde – also Ansässige und Neuankommende – profitiert, ziehen andere Städte eher nach, oder üben Druck auf Ihre Regierung aus, ihnen auch eine Aufnahme und damit Zugang zu EU-Mitteln zu ermöglichen.

Dieser eigenständige Entwicklungs- und Integrationsfonds für die Kommunen würde also mehrere Ziele gleichzeitig realisieren:

  1. Ein starkes paneuropäisches Zeichen der Städte und Kommunen für die Aufnahme von Geflüchteten in Europa,
  2. die Stärkung des Engagements für Europa durch Beteiligung der Bürger*innen und Kommunen sowie
  3. die Initiierung einer dezentralen, nachhaltigen Wachstumsinitiative auf lokaler Ebene.
  4. Zudem ermöglicht es den kleineren und mittelgroßen Kommunen  die Infrastruktur zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten zu schaffen, sodass Schutzsuchende sich auch außerhalb der Metropolen ansiedeln können.

Wichtig ist dabei, dass gleichzeitig Mittel für die personelle Unterstützung der Gemeindeverwaltung vorgesehen werden, damit die Gemeinden sich überhaupt erst an einer solchen Bewerbung um EU-Fonds-Mittel beteiligen können.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel hat zu unserem Konzept ein Rechtsgutachten im Auftrag gegeben. Es kann unter „Publikationen“ heruntergeladen werden.

Publikationen

Entwicklungs-fonds

EU Fonds Bild e1589449530385 150x150 - Europäischer Fond

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Rechtsgutachten

Rechtsgutachten 211x300 - Europäischer Fond

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