Europäischer Fonds

Europa sollte die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten durch Städte und Gemeinden mit einer Investitionsinitiative stärken. Diejenigen Kommunen, die zur Aufnahme bereit sind, sollten die Kosten der Aufnahme und Integration direkt von der EU erstattet bekommen. Als zusätzlichen Anreiz darüber hinaus sollten sie Mittel in gleicher Höhe für die eigene kommunale Entwicklung erhalten. Die EU könnte dafür im nächsten mittelfristigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) einen Integrations- und Entwicklungsfond auflegen, aus dem die europäischen Kommunen direkt finanziert werden. Der Fonds könnte sich zusätzlich aus Mitteln speisen, die aus dem Recovery-Programm der Kommission nach der Corona-Pandemie aufgebracht werden. Dies wäre eine gerechte und solidarische Maßnahme.

Die Kommunen, welche mehr Verantwortung übernehmen, hätten somit die finanziellen Mittel dafür. Zudem würden die Städte und Gemeinden nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell eine Wiederbelebung erfahren, da z.B. Mittel für Kulturprojekte zur Verfügung stünden. Innerhalb der europäischen Regionen würde somit außerdem eine positive Dynamik auslöst werden. Sobald einige Städte mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass die gesamte Gemeinde – also Ansässige und Neuankommende – profitiert, ziehen andere Städte eher nach, oder üben Druck auf Ihre Regierung aus, ihnen auch eine Aufnahme und damit Zugang zu EU-Mitteln zu ermöglichen. Anstatt Angst vor dem Verlust von nationalstaatlicher Souveränität und Kompetenz zu haben, könnten die Mitgliedstaaten das freiwillige Angebot der Städte und Gemeinden als möglichen Weg aus der Reformblockade annehmen. Wichtig ist dabei auch, dass gleichzeitig Mittel für die personelle Unterstützung der Gemeindeverwaltung vorgesehen werden, damit die Gemeinden sich überhaupt erst an einer solchen Bewerbung um EU-Fonds-Mittel beteiligen können.

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