Europäische Flüchtlingsintegration als kommunale Entwicklung

Wir schlagen eine neue Flüchtlingspolitik der EU vor, die den Gemeinden, die ohnehin die Hauptaufgabe der Integration übernehmen, durch zusätzliche Finanzierungen neue Handlungsspielräume eröffnet. Gemeinden, die freiwillig Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, sollen nicht nur die bei der Flüchtlingsaufnahme entstehenden Kosten erstattet bekommen, sondern darüber hinaus auch Mittel erhalten, die sie für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur (Schulen, Verwaltung, Gewerbeförderung) verwenden können.

Eine derartige Asyl- und Flüchtlingspolitik könnte der EU zudem einen menschlichen und ökonomischen Vitalitätsschub verschaffen, der in ihrem Interesse liegt:

  1. Gemeinden deren Einwohner abwandern, könnten wieder Bürgerinnen und Bürger gewinnen, die ihnen neues Leben geben, dort arbeiten und das Steuereinkommen erhöhen;
  2. Vorhandene Infrastrukturen, deren Schließung droht (Kindergärten, Schulen, ärztliche Versorgung, vorhandener Wohnraum, Mobilität, Handel) könnten wieder genutzt und gegebenenfalls ausgebaut werden;
  3. Neue kulturelle, sportliche u.a. Projekte, in denen die (Neu-)Bürgerinnen und Bürger miteinander kooperieren, könnten mehr sozialen Zusammenhalt und wieder mehr (sinnvolles) Leben in die Kommunen bringen, die Stimmung verbessern und der weit verbreiteten diffusen Zukunftsangst entgegenwirken;
  4. Eine neue Stimmigkeit zwischen den proklamierten europäischen Werten und dem eigenen Handeln könnte entstehen, die das Selbstwertgefühl, das Ansehen und die Autorität der EU–Bürgerinnen und -Bürger steigert.

Die eintägige Konferenz „Relaunching Europe Bottom-Up“ (7. Juni 2017) diente unter anderem dazu diesen innovativen Ansatz der europäischen Öffentlichkeit vorzustellen. Zudem bot die Konferenz die Möglichkeit zum Austausch sowie Netzwerkmöglichkeiten für europäische Akteure auf Ebene der Politik und Administration, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Den Bericht zur Konferenz (in Englisch) finden Sie hier.

Im Anschluss an die Konferenz wurde mit den Teilnehmenden ein Manifest verabschiedet. Das Manifest ruft die Europäische Union dazu auf, im neuen Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 einen öffentlich finanzierten Fonds einzurichten. Dabei sollen Kommunen umfassende Finanzmittel sowohl für die Flüchtlingsintegration als auch für die allgemeine gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erhalten können. Um die Unterstützung der Gemeinschaft zu erhalten, sollte ein breites Spektrum von gesellschaftlichen Akteuren aus Politik und Kommunalverwaltung, dem Unternehmenssektor und der organisierten Zivilgesellschaft den Antrag für diese Gelder gemeinsam erarbeiten und einreichen.

Das Manifest wird bereits von einer Vielzahl von europapolitisch engagierten Personen und Institutionen aus der Politik, Wirtschaft und organisierten Zivilgesellschaft unterstützt. Wir freuen uns über weitere Unterstützerinnen und Unterstützer – sprechen Sie uns an (sbiermann[at]governance-platform.org)!

Das vollständige Manifest (in Englisch) lesen Sie hier.

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner