Europäische Flüchtlingsintegration als kommunale Entwicklung

Der wachsende Euroskeptizismus, die mangelnde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und die große Anzahl von Flüchtlingen, die bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gestorben sind, zeigen, dass die EU dringend eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik verfolgen muss, die ihren europäischen Werten entspricht.

Eine Neuorganisation der Asyl- und Flüchtlingspolitik könnte der EU zudem zu einem positiven Neubeginn verhelfen, indem sie die Aufnahme von Flüchtlingen nicht als Belastung, sondern als Chance zur menschlichen Bereicherung, zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Linderung des demografischen Wandels begreift.

Das Projekt “Europäische Flüchtlingsintegration als gemeinsame kommunale Entwicklung” zielt darauf ab, die Flüchtlingspolitik zu dezentralisieren, indem den Kommunen, die bereits die Hauptaufgaben der Integration übernehmen, durch zusätzliche Mittel neue Freiräume und Ressourcen bereitgestellt werden. Da viele Kommunen bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, sollte die Ansiedlung freiwillig sein, wobei sowohl die Interessen der Kommunen als auch die Interessen der Flüchtlinge dabei respektiert werden sollten. Gemeinden, die freiwillig Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, sollten nicht nur die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge erstattet werden, sondern auch Mittel erhalten, die sie zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur (Schulen, Verwaltung, Förderung des Handels und Handwerks) verwenden können. Dies könnte der EU auch eine größere menschliche und wirtschaftliche Vitalität verleihen, was in ihrem Interesse liegt:

  1. Gemeinden deren Einwohner abwandern, könnten wieder Bürgerinnen und Bürger gewinnen, die ihnen neues Leben geben, dort arbeiten und das Steuereinkommen erhöhen;
  2. Vorhandene Infrastrukturen, deren Schließung droht (Kindergärten, Schulen, ärztliche Versorgung, vorhandener Wohnraum, Mobilität, Handel) könnten wieder genutzt und gegebenenfalls ausgebaut werden;
  3. Neue kulturelle, sportliche u.a. Projekte, in denen die (Neu-)Bürgerinnen und Bürger miteinander kooperieren, könnten mehr sozialen Zusammenhalt und wieder mehr (sinnvolles) Leben in die Kommunen bringen, die Stimmung verbessern und der weit verbreiteten diffusen Zukunftsangst entgegenwirken;
  4. Eine neue Stimmigkeit zwischen den proklamierten europäischen Werten und dem eigenen Handeln könnte entstehen, die das Selbstwertgefühl, das Ansehen und die Autorität der EU–Bürgerinnen und -Bürger steigert.

Dieser innovative Ansatz wurde auf der eintägigen Konferenz „Relaunching Europe Bottom-Up“ (am 7. Juni 2017, den Bericht zur Konferenz -in Englisch- finden Sie hier) vorgestellt. Basierend auf der Konferenz wurde ein Manifest mit den Teilnehmenden  verabschiedet, (das vollständige Manifest -in Englisch- lesen Sie hier). Das Manifest fordert die Einrichtung eines öffentlich finanzierten Fonds im nächsten Mittelfristigen Finanzrahmen der EU 2021-2027. Die Kommunen sollten einen Antrag auf diesen Fonds stellen können, um eine direkte und ganzheitliche Finanzierung für die Flüchtlingsintegration zu erhalten, und – um zusätzlich inklusiver zu sein – Mittel für die soziale Integration und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde. Um möglichst breite Unterstützung in der Kommune zu erzielen, sollte der Antrag von Multi-Stakeholder-Beiräten aus Vertretern der Politik und Verwaltung, der organisierten Zivilgesellschaft (einschließlich Vertretern von Flüchtlingen, Sozialpartnern und Religionsgemeinschaften) und der Wirtschaft vorbereitet werden.

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Steffen Angenendt, Forschungsgruppe: Globale Fragen Forschungsgruppenleiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik Henryka Bochniarz, Präsidentin der Polnischen Förderation Lewiatan Andreas Botsch, Abteilungsleiter Europa und Internationales sowie DGB Bundesvorstand Franziska Brantner, Mitglied des Deutschen Bundestages Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Franziska Brantner, Mitglied des Deutschen Bundestages Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Daphne Büllesbach, Gründerin und Leiterin des Berliner Büros von European Alternatives Klaus Busch, Professor (i.R.) für Europäische Studien bei Universität Osnabrück Georges Dassis, in privater Funktion Inga Dohmes, Ehrenamtliche bei der Gemeinde Merzenich Sebastian Dullien, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sowie Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations Peter Eigen, Gründer und Vorsitzender des Beirats Transparency International Detlev Ganten, Präsident des World Health Summit Sven Giegold, Mitglied der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlaments Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD und Mitglied in der Netz- und Medienpolitischen Kommission beim SPD Parteivorstand Jörg Hafkemeyer, Professor an der Universität der Künste Berlin und Publizist Dierk Hirschel, ver.di Bundesverwaltung Johannes Hiry, Jusos Saar Reiner Hoffmann, DGB Bundesvorsitzender Gustav Horn, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen Horstpeter Kreppel, Richter und Kammervorsitzender am Gericht für den Öffentlichen Dienst der Europäischen Union a.D. Inge Kaul, Professor an der Hertie School of Governance Katja Kipping, Mitglied des Deutschen Bundestages Fraktion DIE LINKE Cansel Kiziltepe, Mitglied des Deutschen Bundestages SPD-Fraktion Matthias Kollatz-Ahnen, Finanzsenator Berlin Lukas Krüdener, Jusos Berlin Christophe Leclercq, EURACTIV Gründer und Herausgeber Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa Jo Leinen, Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Irena Lipowicz, Mitglied des Stiftungsrates bei der Stiftung Europa-Universität Viadrina Andreas Listing, in privater Funktion Anja Mihr, Programmdirektorin des Centers on Governance through Human Rights der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform Hans Misselwitz, Mitglied der SPD-Grundwertekommission Patricia Okello, Geschäftsführerin, Mitbegründerin und Vorstandsvorsitzende von Der Zeitgeist ShareITY e.V. Lazaros Panagiotidis, Stadt Thessaloniki Maria João Rodrigues, Mitglied des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzende Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament Wolfgang Roth, in privater Funktion Peter Ruhenstroth-Bauer, Rechtsanwalt und Staatssekretär a.D. Gerhard Schick, Mitglied des Deutschen Bundestages Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Günther Schmid, Direktor Emeritus der Abteilung “Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung” beim Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung´ Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziale und soldarische Wirtschaft in der Regierung des Großherzogtums Luxemburg Harald Schumann, Journalist und Filmautor Angelica Schwall-Düren, Staatsministerin a.D. Gesine Schwan, Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform Norbert Spinrath, Mitglied des Deutschen Bundestages SPD-Fraktion Dieter Spöri, Minister a.D. und Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland Jutta Steinruck, Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Johano Strasser, Mitglied der SPD-Grundwertekommission Rita Süssmuth, Bundespräsidentin a.D. Holger Thiel, in privater Funktion Franz Thun, Spezialist in der Abteilung Internationale Projekte der Stadt Warschau Carolina Tobo, in privater Funktion Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender Fraktion DIE LINKE Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD Mauricio Valiente, Vize-Bürgermeister von Madrid Florian von Brunn, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. Magda Wiśniewska, in privater Funktion Harald Wolf, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Senator a.D. und Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE Catherine Woollard, Generalsekretärin European Council on Refugees and Exiles Agata Wróblewska, in privater Funktion Gabriele Zimmer, Mitglied der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne im Europäischen Parlament