Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen: Bundestagsabgeordnete appellieren zu Ostern an die Bundesregierung

MunicipalitatiesRefugees - Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen: Bundestagsabgeordnete appellieren zu Ostern an die Bundesregierung

Zum bevorstehenden Osterfest haben 210 Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen fraktionsübergreifenden Osterappell an die Bundesregierung gerichtet. Sie fordern von der Bundesregierung die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer. Konkret appellieren die Abgeordneten aus CDU, FDP, Grünen, Linken und SPD an die Bundesregierung „sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen“ und für ein „europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem“ einzusetzen.

Darüber hinaus greift der Osterappell auch Positionen auf, für die im Rahmen des Projekts ‚Europäische Flüchtlingsintegration als gemeinsame kommunale Entwicklung‘ Konzepte entwickelt wurden. So fordern die Abgeordneten, die Bundesregierung solle sich „notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenotgeretteten“ engagieren. Zudem richten sich die Abgeordneten direkt an Horst Seehofer, den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und fordern, dass dieser den aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden schnell eine Zusage erteilt und sie bei der Aufnahme von Schutzsuchenden unterstützt.

Wir haben ein Matchingverfahren zwischen Kommunen und Geflüchteten und die Finanzierung der Kosten der Aufnahme durch einen europäischen Integrations- und Entwicklungsfond vorgeschlagen (lesen sie dazu mehr hier), weil Europa, wie im Osterappell gefordert, einen nachhaltigen, humanitären und solidarischen Verteilmechanismus von Schutzsuchenden dringend benötigt. Zentral ist einerseits das Prinzip der freiwilligen Beteiligung von Kommunen & Gemeinden und andererseits dass diese zusätzliche Mittel in gleicher Höhe für die eigene kommunale Investitionen erhalten. Da die Verhandlungen für den nächsten langfristigen EU Haushalt (MFR 2021-2027) noch nicht abgeschlossen sind, ist ein solcher Fond noch möglich. Europa hat die Chance wieder mit den eigenen Werten im Einklang zu handeln und die Aufnahme von Schutzsuchenden in eine Gelegenheit für mehr Partizipation, Teilhabe und kommunale Entwicklung zu verwandeln. Bis zum nächsten Osterfest sollten Schritte in diese Richtung erfolgen.