Migrations- und Asylpolitik haben bei dieser Bundestagswahl vergleichsweise kaum eine Rolle gespielt. Die Themen bleiben aber weiter aktuell und ungelöst. Welche Koalition bietet hier gute Chancen?
Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2017 haben migrations- und asylpolitische Fragen im diesjährigen Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Trotzdem besteht Hoffnung, dass eine neue Regierung nach den Wahlen die Herausforderungen dieses Politikfeldes stärker angeht.
Wir werfen deshalb einen Blick in die Wahlprogramme der SPD, Grünen und FDP und zeigen mögliche gemeinsame Projekte sowie potenzielle Hindernisse und Hürden auf.

Städte und Kommunen in ganz Europa haben in den letzten Jahren ihre freiwillige Bereitschaft gezeigt Schutzsuchende aufzunehmen. Diese aufnahmebereiten Kommunen werden immer zahlreicher und sie stehen, zusammen mit den vielen Gruppen der Zivilgesellschaft, für ein solidarisches Europa, das Menschenrechte achtet und Verantwortung für den Schutz von Menschenleben übernimmt. Wir sind davon überzeugt, dass es wichtig ist, diese Akteure länderübergreifend zu vernetzen und strategische Partnerschaften zu stärken. Nur so kann eine kohärente europäische Strategie entwickelt werden, die es schafft die europäische Migrations- und Asylpolitik nachhaltig zu veränderen und mit Menschenrechten in Einklang zu bringen.

Um die vielen bereits bestehenden Netzwerke von aufnehmbereiten Städten, Kommunen und der Zivilgesellschaft zu visualisieren, haben wir in den letzten Monaten an einer Netzwerk-Karte gearbeitet.

Seit 2015 ist die Rede von der vermeintlichen Flüchtlingskrise allgegenwärtig. Nach Angaben des UNHCR waren Ende 2020 über 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, die meisten von ihnen schaffen es jedoch nicht nach Europa und verbleiben im globalen Süden. Tatsächlich besteht die Krise im fehlenden Zugang zu Schutz über regulierte, sichere Wege nach Europa. Allein im ersten Halbjahr 2021 sind mehr als 110 Menschen auf dem Weg in die EU im Mittelmeer gestorben. Neben einer Verbesserung der politischen, kulturellen und ökonomischen Teilhabe von Schutzsuchenden in Erstzufluchtsländern außerhalb Europas bedarf es dauerhafter, nachhaltiger und solidarischer Lösungen und Instrumente in Europa, um der Herausforderung von Flucht- und Migrationsbewegungen zu begegnen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die Ausweitung humanitärer Aufnahmeprogramme als sichere Einreisealternativen und die Stärkung der Rolle von Städten und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme.

Bericht – 70 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention steckt die europäische Asyl- und Migrationspolitik in einer Sackgasse. Dabei ist die Aufnahmebereitschaft der Städte und Kommunen in Europa groß. Ende Juni trafen sich Bürgermeister*innen unterschiedlicher europäischer Städte und Kommunen in Palermo, um bei der Konferenz „From the Sea to the City“ nach solidarischen Lösungen für die humanitäre Krise an den Rändern Europas zu suchen.