Newsmeldung – Abschluss-Trialog „Wandel mit Struktur: Beteiligungsformate zur Gestaltung der Transformation in der Lausitz”

Berlin, 17. Januar 2020. Es ist fast ein Jahr her, dass sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in einer Marathon-Sitzung auf den Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 verständigt hat. Dies ist ein bedeutender Beschluss für den Klimaschutz. Doch die praktische Umsetzung steht noch bevor. Die HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform brachte verschiede Akteure aus Politik & Verwaltung, Unternehmen, organisierter Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Allianz Forum in Berlin zusammen, um insbesondere Fragen der Beteiligung im Strukturwandel in der Lausitz zu diskutieren.

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Gesine Schwan, HVGP und Ralf Brehmer, Gemeinde Rietschen

Der Kohleausstieg ist beschlossen und ein wichtiger Schritt zum Schutz des Klimas – die Umsetzung vor Ort lässt jedoch noch viele Fragen offen. Klar ist, der Kohleausstieg wird die betroffenen Regionen verändern, er wird neue Chancen bringen, aber auch neue Herausforderungen. Viele Initiativen für den Strukturwandel fokussieren auf Infrastrukturprojekte, Technologien und wirtschaftliche Ansätze. Das ist notwendig, jedoch nicht hinreichend für eine nachhaltige Entwicklung. Ziel sollte sein, auch Fragen der Kultur und Identität, Bürgernähe und Mut zu Veränderung mit in den Prozess des Strukturwandels zu integrieren.

Im Trialog „Wandel mit Struktur: Beteiligungsformate zur Gestaltung der Transformation in der Lausitz?“ diskutierten über 60 Akteure aus Politik & Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in den Räumen des Berliner Allianz Forum darüber, welchen Beitrag die Beteiligung der Akteure vor Ort zur positiven Entwicklung des Strukturwandels in der Lausitz leisten kann und wie Beteiligung gestaltet werden sollte. Der Trialog war die Abschlussveranstaltung des Projekts „Partizipatorische Entwicklungsstrategie für die Lausitz“, welches vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert wird.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Gesine Schwan, Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform. Anschließend begrüßte Dietmar Horn, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Teilnehmenden und stellte den Bezug des Trialogs zu den aktuellen Entscheidungen zum Kohleausstieg auf Bundesebene dar. Im direkten Anschluss sprach Ralf Brehmer, Bürgermeister der Gemeinde Rietschen, über die konkreten Erfahrungen und Herausforderungen des Transformationsprozesses auf lokaler Ebene. Er betonte zugleich „Der Kohlekompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist ein wichtiger Schritt für die Lausitz, jetzt kommt es darauf an, diesen umzusetzen.“

Nach einer ersten Diskussionsrunde zwischen allen Beteiligten wurde der Leitbildprozess der Zukunftswerkstatt Lausitz durch die Projektleiterin Evelyn Bodenmeier vorgestellt. Wichtig ist, dass sich die Menschen der Lausitz darin wiedererkennen können. Sie hob hervor „Beteiligung muss mehr sein als Information und ein bisschen Diskussion. Oft fehlt in den Prozessen die gestaltende Kraft, welche aber für die Selbstwirksamkeit elementar ist.“ Als ein gelungenes Beispiel für den erfolgreichen Umgang mit Wandel stellte Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg, das Projekt „Mein Augustusburg“ vor, bei dem die Bürgerinnen und Bürger selbst über Projektideen aus der Gemeinde abstimmen dürfen. Er betonte „Im Wandel stecken auch Chancen. Wir müssen den Menschen mehr zu- und vertrauen.“

Weitere Inputs erfolgten durch Juliane Stückrad von der Universität Jena über konkrete Transformationserfahrungen in ostdeutschen Dörfern sowie durch Malisa Zobel von der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform über die Bedeutung von beratenden Multi-Stakeholder Beiräten für die demokratische Gestaltung von globalen Herausforderungen auf kommunaler Ebene. Claudine Nierth, Bundesvorstandsprecherin von Mehr Demokratie e.V., teilte ihre positiven Erfahrungen des Bürgerrats Demokratie, welcher in 2019 tagte und Vorschläge zur Stärkung der Demokratie an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble überreichte.

In mehreren Diskussionsrunden mit dem Plenum wurde deutlich, dass weiche Faktoren wie Kultur, gestalterische Beteiligung, attraktive Bildungs-und Begegnungsstätten neben Infrastruktur und Arbeitsplätzen starke Bleibe- und auch Wiederkehrfaktoren für die Menschen vor Ort sind und somit in Strukturwandelprozessen einfließen müssen. Als elementar wichtig wurde erachtet, dass transparent gemacht wird, wie Entscheidungen für den Wandel getroffen werden, damit Menschen ein Gefühl der Sinnhaftigkeit des Handelns und der Selbstwirksamkeit erfahren können. Dies gilt es auch bei Partizipationsverfahren zu berücksichtigen. Beteiligungsformate wie in Augustusburg, die kommunalen Multi-Stakeholder-Beiräte oder Bürgerforen können hier Chancen für einen neuen demokratischen Aufschwung mit sich bringen.

Ziel des Projektes „Partizipatorische Entwicklungsstrategie für die Lausitz“ ist es, Fragen der Kultur und Identität, Bürgernähe, Vertrauen und Mut in den Strukturwandelprozess zu integrieren. Das Projekt möchte Perspektivenvielfalt und Austausch von Argumenten und Begründungen als Basis der Kooperation und Zukunftsgestaltung etablieren. Im Rahmen des 9-monatigen Projekts haben neben dem Trialog in Berlin zwei Workshops in der Lausitz stattgefunden, auf denen insgesamt ca. 70 Akteure aus Politik & Verwaltung, Wirtschaft, organisierter Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie Kulturschaffende anwesend waren. Die große Mehrheit der Teilnehmenden kam aus der Lausitz.