Neue Publikation: Ideen und Best Practices für eine menschenrechtsbasierte europäische Migrationspolitik

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Als Teil des Konsortiums From the Sea to the City freuen wir uns sehr, unsere erste gemeinsame Publikation mit Schlüsselempfehlungen und Best Practices im Bereich der europäischen Migration zu veröffentlichen. Die Empfehlungen richten sich an Vertreter*innen der EU, Bürgermeister*innen, Vertreter*innen von Kommunen und an die Zivilgesellschaft.

Fünf zentrale Forderungen

Im Jahr 2020 startete unser Konsortium eine Reihe von Online-Konferenzen zu unseren fünf zentralen Forderungen. Diese Veranstaltungen waren der erste Schritt zur Gründung eines europäischen Netzwerks von Städten und Gemeinden, das sich für eine bessere europäische Migrationspolitik einsetzt. Die Online-Panels können hier angesehen werden.

Die Veröffentlichung berichtet über die vier Konferenzen, die im Laufe des Jahres 2020 stattfanden:

Das erste Kapitel befasst sich mit unserer ersten Forderung: eine enge Zusammenarbeit von Städten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für einen radikalen Wandel in der Gestaltung der Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) einsetzen. Vertreter*innen der Städte, die an der Konferenz teilnahmen, fordern dass „die EU die Menschenrechte respektiere“.

Ein langfristiger, umfassender Ankunfts- und Aufnahmemechanismus, in dessen Mittelpunkt europäische Kommunen stehen, erfordert neue Strategien zur Schaffung legaler Korridore nach und durch Europa.  Kapitel 2 beschäftigt sich mit unserer vierten Forderung und erklärt u.a. die Funktionsweise des humanitären Korridors im Modellprojekt von Mediterranean Hope. Solche Korridore könnten dupliziert und verbreitet werden.

Die Sicherstellung einer aktiven Rolle für Städte und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Verwaltung von EU-Mitteln wird in Kapitel 3 behandelt, das sich mit der Forderung 3 befasst. Mehrere europäische Organisationen, darunter Eurocities, setzen sich seit langem dafür ein, dass Städte direkten Zugang zu EU-Mitteln erhalten.

Die Pandemie erforderte Notfallmaßnahmen zur Verteidigung einer menschenrechtsbasierten Politik in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Bildung und Arbeit, die im vierten Kapitel behandelt werden, das sich mit den Forderungen 2 und 5 befasst.

Zusammen mit der neuen Publikation möchten wir auch ein neues Save the Date für eine hybride Städtekonferenz am 25. und 26. Juni 2021 ankündigen. Die Konferenz wird online und teilweise in Palermo mit der Kooperation der Städten Potsdam und Palermo stattfinden. Bei diesem Treffen sollen die im Jahr 2020 online begonnenen Diskussionen zwischen Bürgermeister*innen und Vertreter*innen von Kommunen aus ganz Europa, die grundlegenden europäischen Werte und die Rechte von Flüchtlingen wahren wollen, fortgesetzt werden.

Die zugehörige Publikation finden Sie hier.