27. September 2023
Zwischen März und Juli 2023 befragten Julia Horn und Gerd Leipold 27 Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftspolitischer Akteure (aus Gewerkschaften, Betriebsräten, Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen und der Klimabewegung, fünf aus Wissenschaft und Think Tanks, drei aus Netzwerken und Stiftungen).
Am 22. Juni 22 fand ein Online-Diskussionsworkshop mit zehn der Interviewpartner*innen und fünf weiteren Gästen aus anderen gesellschaftspolitischen Bereichen statt. Themen der Diskussion waren die Diskrepanz zwischen Führung und Mitgliedern einer Organisation und „Klimageld“ als Finanzinstrument in der Klimapolitik, mit einem Experteninput.
Auf der Grundlage der Interviews und der Diskussionsrunde wurde ein zusammenfassender Bericht erstellt und nun veröffentlicht. Der Abschlussbericht umfasst die wichtigsten Ergebnisse der Interviews, Zitate und Beispiele und enthält Empfehlungen der Autor*innen für das Engagement sozial-politischer Akteure in der Klimapolitik.
Das Interesse am Thema „Klimageld“ als finanzieller Ausgleichsmechanismus war in der Diskussionsrunde groß. Obwohl es im Koalitionsvertrag steht, wurde ein Klimageld bisher von der Regierung nicht auf den Weg gebracht. Es gibt viel Halbwissen und auch Missverständnisse darüber, was ein Klimageld leisten soll und was nicht. Ein pauschal pro-Kopf ausgezahltes Klimageld soll beispielsweise keine Lenkungswirkung entfalten, diese ist durch den CO2 Preis bereits gegeben. Der Zweck eines solchen Klimagelds ist nur Mehrkosten auszugleichen, die durch Preissteigerungen infolge eines CO2 Preises entstehen.
Auf EU-Ebene wurde zuletzt ein Klimasozialfonds beschlossen. Mit diesem Fonds über 86,7 Milliarden Euro sollen höhere Kosten abgefedert werden. 5 Milliarden davon werden nach Deutschland fließen. Für die Ausgestaltung auf nationaler Ebene, muss Deutschland bis Mitte 2025 einen Klimasozialplan vorlegen. Davor müssen verpflichtend Stakeholder Konsultationen stattfinden. Ein “good practice” Austausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist für die erste Hälfte 2024 geplant.
Die anstehende Ausgestaltung des EU Klimasozialfonds auf deutscher Ebene ist eine Chance für Sozialakteure den Prozess proaktiv mitzugestalten. Bisher treten Akteure oft im Nachhinein als Bittsteller auf den Plan und fordern soziale Abfederung. Die EU verpflichtet Mitgliedsstaaten Stakeholder-Konsultationen durchzuführen. Diese können dazu genutzt werden Akteure früh einzubeziehen und Gestaltungsspielraum zu bieten.
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