Relocations sind Teil der Lösung, neue Camps sind es nicht!

Anfang April hat das Europäische Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zugestimmt und damit besiegelt, dass diese Reform Gesetz wird. Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten werden in den kommenden Monaten die Implementierungspläne ausarbeiten.

Wir, und viele andere, arbeiten derzeit intensiv an Ideen, Strategien und Tools, mit denen wir uns unter diesen neuen Bedingungen weiterhin für Schutzsuchende und eine progressive Asyl- und Migrationspolitik einsetzen wollen. Denn die Reform sieht kaum eine Verbesserung der Situation Schutzsuchender an unseren Außengrenzen und in der EU vor – vielmehr muss von einer weiteren Verschlechterung ausgegangen werden.

Was die auf Abschottung ausgerichtete Reform für Menschen, die hier in der EU Schutz suchen, bedeutet, wurde von verschiedenen Seiten immer wieder eindrücklich kommuniziert. Auch ein Blick nach Griechenland, wo der sogenannte Hotspot Approach schon seit Jahren Realität ist, lässt beunruhigende Rückschlüsse auf die Folgen der Reform zu. Europäische Kommunen beschäftigt dabei die Frage, wie sich die Veränderungen an den EU-Außengrenzen auf die lokale Ebene auswirken werden.

Was es jetzt braucht, sind innovative Ideen für effektive Solidarität

Wir sind überzeugt davon, dass sich die Implementierung der Reform an Schutzsuchenden und Kommunen orientieren muss. Ideen dafür, wie dies gelingen kann, gibt es an der BGP – zu Housing, kommunalen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken und natürlich unserem Re:Match – Relocation via Matching Programm. Dabei gehen wir Herausforderungen immer pragmatisch, verantwortungsvoll, ambitioniert und solidarisch sowie Hand in Hand mit Kommunen an. Wir stellen sicher, dass unsere Ideen sowohl Schutzsuchenden und Migrant*innen als auch lokalen Akteur*innen zugutekommen.

Insbesondere in unserem Re:Match Projekt steckt großes Potenzial, denn eine konsequente Umsetzung von Relocations unter dem EU-Solidaritätsmechanismus ist eine politische und technische Chance. Um Relocations gerecht und effektiv zu gestalten und Integration zu unterstützen bedarf es Partizipationsmöglichkeiten und Mitspracherechte für diejenigen, die schlussendlich eine gemeinsame Zukunft aufbauen – also für aufnehmende Kommunen und Schutzsuchende. Ein Matching nach unserem Beispiel kann dies ermöglichen und – zumindest in diesem Hinblick – echte Reform und Solidarität bedeuten.