Checking implementation of transport climate policies

Überprüfung der Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen im Verkehrssektor

2023 war das Jahr der ersten globalen Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens (Global Stocktake). Angesichts der zunehmenden Gefahr, die 1,5-Grad-Grenze zu überschreiten, mussten alle Staaten ihre Ambitionen zur wirksamen Reduzierung ihrer Emissionen erhöhen und dabei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung tragen. Der Verkehrssektor gehörte aufgrund seines hohen Anteils an den Emissionen in vielen Ländern zu den wichtigsten Sektoren für die Dekarbonisierung. Dabei mussten Ambition und Umsetzung Hand in Hand gehen: Ambitionierte Ziele allein reichten nicht aus – entsprechende politische Maßnahmen mussten auch umgesetzt werden, um die für 2023 gesetzten Ziele erreichbar zu halten. Während zahlreiche Instrumente zur Bewertung der Ambition nationaler Ziele und der zugrunde liegenden politischen Maßnahmen zur Verfügung standen, waren für den Global Stocktake und die Bewertung des Umsetzungsstands Einschätzungen hilfreich, die den Stand der Umsetzung prägnant, umfassend und vergleichbar darstellten.

Die Berlin Governance Platform beherbergt gemeinsam mit Climate Analytics das International Secretariat of Climate Transparency. Climate Transparency ist eine Partnerschaft von Thinktanks und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus G20-Ländern mit dem Ziel, die Umsetzung von Klimapolitik durch mehr Transparenz voranzutreiben. Das neue Instrument von Climate Transparency, der Climate Policy Implementation Check, wurde entwickelt, um den Umsetzungsstand von Maßnahmen zu bewerten, einzuordnen und zu beobachten.

Ziel des Projekts war es, den Austausch von Informationen und Erfahrungen über die Umsetzung von Maßnahmen zur Emissionsminderung im Verkehrssektor zwischen der Europäischen Union (EU) und Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Mexiko zu fördern. Dies erfolgte in zwei Schritten: Zunächst wurden ambitionierte Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors in den genannten Ländern mithilfe des Climate Policy Implementation Check anhand von vier Kategorien bewertet: rechtlicher Status, Institutionen und Governance, Ressourcen sowie Monitoring und Kontrolle. Anschließend kamen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Regierung in einem gemeinsamen Workshop zusammen, um die Bewertungen auszutauschen, Erkenntnisse zu gewinnen und Empfehlungen für das weitere Vorgehen zu entwickeln.

Diese Aktivität war Teil des Projekts European Union Climate Dialogues (EUCDs).

LAUFZEIT

01/2023 – 08/2023 

FÖRDERNDE
KONTAKT

Florian Mersmann
Sebastian Wegner
Zeina Abbas

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