Development of a Climate Policy Implementation Check

Ehrgeizige Klimaziele allein reichen nicht aus – politische Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden, um diese Ziele zu erreichen. Es gibt bereits eine Vielzahl von Instrumenten und Bewertungen zur Beurteilung der Zielsetzung, aber nur wenige zur Beurteilung der Umsetzung.

Die Climate Transparency Partnerschaft vereint Klima-Assessments und Fachwissen von Organisationen aus den G20-Ländern. Die Partnerschaft analysiert seit 2014 anhand von unabhängigen, vergleichbaren und umfassenden Daten den Fortschritt der G20 bei der Transformation zu einer grünen Wirtschaft. Die Partnerschaft umfasst 16 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 14 G20 Ländern.

Mit dem Policy Implementation Check wird ein klarer Rahmen geschaffen, um bereits in einem frühen Stadium zu prüfen, ob die politischen Maßnahmen im Hinblick auf die Erreichung des NDC eines Landes umgesetzt werden. Diese frühzeitige Überprüfung ist wichtig, da die Ergebnisse der Politik und die Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen in der Regel erst mehrere Jahre nach der Umsetzung messbar sind. Meist bleibt daher nur wenig Zeit für Kurskorrekturen, wenn die Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen schwach sind. Der Implementation Check ist daher ein wichtiges Instrument für Stakeholder, den Implementierungsstatus von Maßnahmen zu bewerten und Regierungen gegebenenfalls zu mehr Aktivität zu bewegen.

Die Methodik des Implementation Check kann zur Überprüfung der Umsetzung jeder politischen Maßnahme verwendet werden. Er prüft verschiedene Merkmale der Politikumsetzung, die in vier Kategorien eingeteilt werden können: Rechtsstatus, Institutionen & Governance, Mittelausstattung und Aufsicht. Für jede dieser Kategorien enthält der Rahmen spezifische Fragen, die so konzipiert sind, dass die Ergebnisse zwischen verschiedenen Ländern vergleichbar sind.

LAUFZEIT

11/2021 – 06/2022

FÖRDERER

Weltbank

TEAM

Florian Mersmann, Gerd Leipold, Mariana Gutierrez

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