Nach einem jahrelangen Prozess beschlossen die EU-Institutionen im April 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Während eine Reform dringend notwendig war, sieht dieser Beschluss allerdings kaum eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende an den EU Außengrenzen und in der EU vor – vielmehr muss von einer weiteren Verschlechterung ausgegangen werden. Durch die wachsende Komplexität der Thematik bedarf es nachhaltiger und agiler Lösungen für eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik. Wir verstehen uns als Ideeninkubator für innovative Ansätze in der EU-Migrationspolitik und bieten eine Plattform für kollaborative Prozesse und Projekte.
Europa braucht dringend eine mittel- und langfristige Strategie, die die Ankunft von Schutzsuchenden und Migrant*innen nicht als Krise, sondern auch als Chance behandelt und den Schutz von Grundrechten priorisiert. Nach wie vor sterben Menschen auf der Flucht nach Europa oder müssen unter unwürdigen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen ausharren. Derzeitige Kompromisslösungen zwischen Nationalstaaten, wie sie auch die 2024 beschlossene und bis 2026 umzusetzende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zugrunde liegen, sind geprägt von Abschreckung und Abschottung und bieten keine nachhaltige und menschenrechtsbasierte Lösung. Vielmehr führen sie zu einer Aushöhlung der völkerrechtlichen Standards sowie der Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten in der EU.
Wir verstehen Einwanderung und Flucht nicht als Bedrohung, sondern als eine humanitäre Aufgabe sowie als politische Chance und wollen der europäischen Migrations- und Asylpolitik neuen Schwung verleihen. Indem wir Herausforderungen pragmatisch, verantwortungsvoll und solidarisch angehen, entwickeln wir neue ambitionierte Konzepte und Projekte für sichere Migrations– und Fluchtwege in die Europäische Union, die sowohl Schutzsuchenden und Migrant*innen als auch lokalen Akteur*innen zugutekommen. Dafür kommen auch datenbasierte, innovative Tools wie Algorithmen zum Einsatz. Unsere Lösungsvorschläge sind dabei mittel- und langfristig ausgerichtet und wollen ein Umdenken bewirken.
Wir verstehen uns als Plattform, die verschiedene Akteure zum Thema kommunale Aufnahme und Integration zusammenbringt, um europaweit Theorie in Praxis zu übersetzen. Dafür unterstützen wir die Vernetzung von europäischen Kommunen, um ihre Sichtbarkeit für die EU-Entscheidungsträger*innen sowie ihre politische Stimme zu stärken. Darüber hinaus begleiten wir aktiv den Aufbau von strategischen Partnerschaften zwischen kommunalen Netzwerken und transnationalen zivilgesellschaftlichen Initiativen, insbesondere der Internationalen Allianz Sicherer Häfen (IASH) und dem Netzwerk „From The Sea To The City“ (FSTC), mit unserer Expertise und wegweisenden Ideen.
In den letzten Jahren haben sich immer mehr europäische Städte und Kommunen bereit erklärt, Schutzsuchende proaktiv aufzunehmen. Diese progressiven Kommunen stehen für ein solidarisches Europa, das Menschenrechte achtet und Verantwortung für den Schutz von Menschenleben übernimmt. Diese Kommunen können einen wichtigen Teil zur Bewältigung migrationspolitischer Herausforderungen beitragen. Als Platform verfolgen wir deswegen einen partizipativen kommunalen Ansatz in der Asyl- und Migrationspolitik.
Wir schlagen dafür ein Governance-Konzept vor, dass auf eine direkte Relocation (Umsiedlung/Umverteilung) von Schutzsuchenden von den Außengrenzen der EU in aufnahmebereite europäische Kommunen setzt. Ein Algorithmus-gestütztes Matching-Verfahren kann dabei eine zentrale Rolle spielen, um die Bedarfe der Schutzsuchenden und die Angebote der aufnahmewilligen Kommunen abzugleichen und in eine möglichst gute Übereinstimmung zu bringen. Dieses Konzept für eine pragmatische und partizipative EU-Relocation erproben wir seit 2022 erfolgreich im Re:Match Pilotprojekt und entwickeln konkrete learnings und Vorschläge zur Replikation, Anpassung und Skalierung. Wir sind überzeugt, dass praxisnahe Projekte durch ihre learning by doing-Dynamik konstruktive Policy-Vorschläge stärken und somit zu vielseitigen und nachhaltigen Verbesserungen in der Migrations-Governance beitragen können.
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