Kommunale Integrations- und Entwicklungsintiative

Viele der drängendsten gesellschaftlichen Fragen sind heute transnationaler Natur: Der Klimawandel, die Coronapandemie und Migrations- und Fluchtbewegungen machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Zudem gibt es ein wachsendes Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Demokratie und der Europäischen Union. Um auf Herausforderungen wie die zunehmende ökonomische und soziale Ungleichheit, die Grundrechte verletzende Migrations- und Flüchtlingspolitik und die Frage der gerechten Gestaltung der ökologischen Transformation Antworten zu finden, werden kreative, demokratische, nachhaltige und effektive Ansätze benötigt. Kommunen können einen wichtigen Teil zur Lösung dieser Herausforderungen beitragen. Sie sind direkt mit den Auswirkungen globaler Herausforderungen konfrontiert und müssen dafür nachhaltige Lösungsangebote entwickeln.

Während der Projektlaufzeit wurden sich ergänzende Governance Konzepte entwickelt, die aktuell in weiterführenden Projekten umgesetzt und erprobt werden.

LAUFZEIT

2018 – 2022

TEAM

Giulia Fellin, Alina Lyapina, Johannes Krabbe

FÖRDERER

Schöpflin Stiftung

Auf einer Karte Europas sind Spielsteine aufgestellt, auf denen "Municipal Development" zu lesen ist. Das Projekt Kommunale Integrations-und Entwicklungsinitiative im Migrationsbereich der Berlin Governance Platform erarbeitete mehrere Konzepte und Projekte hierzu.

Direkte kommunale Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Europa

Während die Europäische Union und die Nationalstaaten nicht fähig oder nicht willens sind Lösungen für die krisenhafte Europäische Migrations- und Asylpolitik zu finden, haben sich in den letzten Jahren immer mehr europäische Städte und Kommunen bereit erklärt, Schutzsuchende proaktiv aufzunehmen. Diese progressiven Kommunen stehen für ein solidarisches Europa, das Menschenrechte achtet und Verantwortung für den Schutz von Menschenleben übernimmt. Diese Kommunen können einen wichtigen Teil zur Lösung für die migrationspolitischen Herausforderungen beitragen. Wir schlagen dafür ein Governance-Konzept vor, dass auf eine direkte Relocation von Geflüchteten von den Außengrenzen Europas in aufnahmebereite europäische Kommunen setzt. Ein Algorithmus gestütztes Matching-Verfahren kann dabei eine zentrale Rolle spielen, um die Bedarfe der Schutzsuchenden und die Angebote der aufnahmewilligen Kommunen abzugleichen und in eine möglichst gute Übereinstimmung zu bringen.

Aus dieser Idee entsprang das Pilotprojekt Re:Match zur bedarfsorientierten und individualisierten Aufnahme von Geflüchteten via Matching.

 

Kommunale Entwicklungsbeiräte

Um die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten nachhaltig zu organisieren und auf eine breite Basis zu stellen, sollten in den Kommunen Entwicklungsbeiräte aus politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Repräsentant*innen gebildet werden, die die Ausrichtung und Ausgestaltung der zukünftigen Politik beraten und deren Umsetzung vorbereiten. Sie beruhen auf dem Grundsatz, dass eine inklusive, nachhaltige Entwicklung am besten funktioniert, wenn alle relevanten Akteursgruppen beteiligt sind. Hier ist der Ort, sich gemeinsam Gedanken über die demographische Entwicklung der Kommune zu machen: über Bedarfe und mögliche Angebote in der Wirtschaft und in Bezug auf Arbeitskräfte und deren Ausbildung, über den Ausbau der dazu nötigen Infrastruktur, über Bildung und Weiterbildung, über Angebote an Wohnraum, über Perspektiven der kulturellen Weiterentwicklung und der sozialen Integration aller Bürgerinnen und Bürger des Ortes. Denn Integration ist in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft grundsätzlich eine dauernde allgemein-gesellschaftliche Herausforderung und Aufgabe, nicht nur im Zusammenhang mit Geflüchteten, sondern auch im Hinblick auf alle marginalisierten Personen.

Das Format der Kommunalen Entwicklungsbeiräte wurde inzwischen in mehreren Modellprojekten umgesetzt.

 

Der europäische Integrations- und Entwicklungsfonds

Gemeinden können sich aufgrund ihrer demografischen, aber auch wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung dafür entscheiden, Geflüchtete aufzunehmen. Einen zusätzlichen Anreiz dafür erhalten sie, wenn sie die Kosten der diesbezüglichen Integration von einem europäischen Integrations- und Entwicklungsfonds erstattet bekommen und zusätzlich in derselben Höhe finanzielle Mittel zur eigenen Entwicklung erhalten. Als zusätzlichen Anreiz darüber hinaus sollten sie Mittel in gleicher Höhe für die eigene kommunale Entwicklung erhalten. Die Kommunen, welche mehr Verantwortung übernehmen, hätten somit die finanziellen Mittel dafür. Zudem würden die Städte und Gemeinden nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell eine Wiederbelebung erfahren, da z.B. Mittel für Kulturprojekte zur Verfügung stünden. In vielen europäischen Regionen, aus denen die Menschen abwandern, würde somit außerdem eine positive Dynamik auslöst werden. Anstatt Angst vor dem Verlust von nationalstaatlicher Souveränität und Kompetenz zu haben, könnten die Mitgliedstaaten das freiwillige Angebot der Städte und Gemeinden als möglichen Weg aus der Reformblockade annehmen.

Zum Konzept europäische Integrations- und Entwicklungsfonds wurde ein Rechtsgutachten von uns publiziert sowie mehrere Panels gehalten.

 

Europa braucht dringend eine mittel- und langfristige Strategie, die die Aufnahme von Schutzsuchenden nicht als Bedrohung versteht, sondern Grundrechte schützt. Ein dezentraler und partizipativer Ansatz vernetzter Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik könnte der EU den Anstoß zu einem positiven Neubeginn geben, indem  die Aufnahme von Geflüchteten nicht als Belastung empfunden wird, sondern ihre Integration als Impuls für eine nachhaltige Entwicklung genutzt wird.

Publikationen

Ein Screenshot der Titelseite der Publikation "Integration von Geflüchteten als Teil einer gemeinsamen kommunalen Entwicklung". Die gemeinsame, partizipative Gestaltung der kommunalen Entwicklung ist wesentlich, um zufriedenstellende und gerechte Lösungen auf lokaler Ebene für die komplexen Herausforderungen durch die Globalisierung zu finden. Insbesondere in der Migrations– und Integrationspolitik nehmen Städte und Gemeinden einen zentralen Stellenwert ein. Einerseits weil sie vor Ort den Löwenanteil der Integrationsarbeit leisten, andererseits weil sie sich der Gewährung der Grund– und Menschenrechte verpflichtet fühlen. Die freiwillige Aufnahme und Integration von Geflüchteten bietet die Chance, die Entwicklung der Kommune inklusiv, sicher, nachhaltig und partizipativ zu gestalten. In diesem Konzept werden die Multi–Akteurs Beiräte zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten vorgestellt.
EIn Screenshot der Titelseite der Publikation "Handlungsoptionen zur Stärkung der Kommunen in der Aufnahme von Gefluechteten und der Einwanderungspolitik". Europäische Städte und Kommunen zeigen mit ihrer wieder und wieder erklärten Aufnahmebereitschaft, dass der Einsatz für Menschenrechte eine Querschnittsaufgabe aller politischer Ebenen ist und somit auch Teil von Kommunalpolitik. Die Aufnahmebereitschaft von Kommunen soll dabei nicht das individuelle Recht auf ein faires und sorgfältiges staatliches Asylverfahren in Frage stellen, sondern ein Lösungsangebot im zentralen Konflikt um die europäische Verteilung von Schutzsuchenden darstellen. Wir schlagen nachfolgend in drei zentralen kommunalen Handlungsfeldern jeweils zwei umsetzbare Handlungsoptionen vor.

Weitere Projekte

  • Logo und eine Kommune des Pilotprojekts Re:Match der Berlin Governance Platform in vier Farben. Die jeweiligen EInzelstücke des Symbols matchen mit den anderen zusammen und ergeben ein passendes Ganzes.

    Re:Match – bedarfsorientierte und individualisierte Relocation von Schutzsuchenden via Algorithmus-basiertem Matching

    Re:Match pilotiert eine bedarfsorientierte und individualisierte Relocation von Schutzsuchenden via Algorithmus-basiertem Matching in aufnahmebereite Kommunen als innovativen Lösungsbeitrag für eine menschenrechtsbasierte europäische Migrationspolitik.
  • Aud diesem Headerbild wird ein Symbol für Vernetzung in den Farben der Berlin Governance Platform über ein Bild einer Kommune gezeigt. Das Projekt hierfür ist im Bereich Migration und lautet Netzwerke für ein Welcoming Europe.

    Netzwerke für ein Welcoming Europe

    In einer Karte wurde Akteure und Netzwerke im Bereich Migration in Europe identifiziert und vernetzt sowie strategische Partnerschaften aufgebaut.
  • Foto von Teilnehmenden des Trialoges „Ernährung, Gesundheit und sozialer Zusammenhalt“

    Trialog-Reihe Social Cohesion

    Im Rahmen der „Grand Challenge Social Cohesion“ Initiative der BUA wurde im Spätsommer und Herbst 2022 die dreiteilige Trialog-Reihe “Social Cohesion” veranstaltet. Im Fokus stand der transdisziplinäre Austausch von 6 Exploration Projects […]
  • Ein kommunaler Entwicklungsbeirat begleitet die Stadtentwicklung der Stadt Duisburg

    Kommunaler Entwicklungsbeirat in Duisburg

    Duisburg-Hochfeld, einst von der Schwerindustrie geprägt, steht prototypisch für Gebiete im Ruhrgebiet, die vom Strukturwandel betroffen sind. Ein kommunaler Entwicklungsbeirat berät über Möglichkeiten, die Lebensqualität der Bürger*innen im Stadtteil zu […]
  • Ein kommunaler Entwicklungsbeirat begleitet die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen in Meinersen

    Kommunaler Entwicklungsbeirat in der Samtgemeinde Meinersen

    Ein kommunaler Entwicklungsbeirat spielt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen in der niedersächsischen Samtgemeinde Meinersen. Dieser Beteiligungsrahmen zielt darauf ab, den Entwicklungsprozess transparent zu gestalten, die Legitimität der erarbeiteten […]
  • In Cottbus begleitet ein kommunaler Entwicklungsbeirat die Neugestaltung der historischen Innenstadtpromenade

    Kommunaler Entwicklungsbeirat in Cottbus/Chóśebuz

    Inmitten der Innenstadt von Cottbus befindet sich eine prominente Brachfläche, die kürzlich von der Stadt erworben wurde. Ein Kommunaler Entwicklungsbeirat versammelt diverse Akteur*innen, um Empfehlungen für die zukünftige Nutzung dieser […]
  • Ein kommunaler Entwicklungsbeirat entwickelte in Herne Empfehlungen zur Gestaltung einer Innenstadtbrache

    Kommunaler Entwicklungsbeirat in Herne

    Ein Kommunaler Entwicklungsbeirat entwickelte 2022 Empfehlungen zur Gestaltung einer 25 Hektar großen industriellen Brachfläche inmitten der Stadt Herne.
  • Ein kommunaler Entwicklungsbeirat begleitet die Stadtentwicklung in Weißwasser/O.L.

    Kommunaler Entwicklungsbeirat in Weißwasser/O.L.

    Für die Stadt Weißwasser stehen in den nächsten Jahren große Veränderungen an: die zentrale Versorgung mit Braunkohle wird ab 2029 ein Ende haben. Ein Kommunaler Entwicklungsbeirat berät zur Zeit, wie […]
  • In Hoyerswerda berät ein kommunaler Entwicklungsbeirat über die Nutzung von Grün- und Abrissflächen

    Kommunaler Entwicklungsbeirat in Hoyerswerda

    In Hoyerswerda berät ein kommunaler Entwicklungsbeirat über die Nutzung von städtischen Grün- und Abrissflächen. Es soll ein “Grüner Saum” entstehen.
  • In Arneburg-Goldbeck berät ein kommunaler Entwicklungsbeirat über die Entwicklung der Gemeinde

    Kommunaler Entwicklungsbeirat in Arneburg-Goldbeck

    In Arneburg-Goldbeck sollte ein Kommunaler Entwicklungsbeirat Empfehlungen zu Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum erarbeiten.
  • Ein kommunaler Entwicklungsbeirät begleitet in Rottenburg am Neckar die Stadtentwicklung

    Kommunaler Entwicklungsbeirat in Rottenburg am Neckar

    Ein Kommunaler Entwicklungsbeirat beriet in Rottenburg am Necker über Möglichkeiten zu Stadtentwicklung in Krisenzeiten.
  • In Niesky berät ein Kommunaler Entwicklunngsbeirät über die writschaftliche Zukunft der Stadt.

    Kommunaler Entwicklungsbeirat in Niesky

    In Niesky beriet ein Kommunaler Entwicklungsbeirat über die wirtschaftliche Zukunft der Stadt.
  • Ein kommunaler Entwicklungsbeirat begleitet die Gemeinde Kalletal

    Kommunaler Entwicklungsbeirat in Kalletal

    In Kalletal erarbeitete ein kommunaler Entwicklungsbeirat Empfehlungen zu Verbesserung der kommunalen Gesundheitsversorgung.
  • Ein kommunaler Entwicklungsbeirat begleitet die Stadtentwicklung in Frankfurt (Oder)

    Kommunaler Entwicklungsbeirat in Frankfurt (Oder)

    In Frankfurt (Oder) wurde ein Kommunaler Entwicklungsbeirat ins Leben gerufen, um eine moderne und umweltfreundliche Quartiers- und Zentrumsentwicklung voranzutreiben.
  • Unterkunft von Geflüchteten in Berlin

    Wie können Geflüchtete in Berlin eine angemessene und bezahlbare Unterkunft finden? Inmitten eines angespannten Wohnungsmarkts und zahlreicher Zugangsbarrieren entwickeln wir mit Politik, Zivilgesellschaft und Immobilienwirtschaft Ideen für mögliche Lösungen.
  • Logo des CERV programme (Citizens, Equality, Rights and Values) mit dem Symbol einer Waage.

    CERV Projekt Cities4Refugees

    An “Cities4Refugees” sind Bürgermeister und ihre Kommunen beteiligt, aber auch Nichtregierungsorganisationen und andere Multiplikatoren, die an einer Verbesserung der aktuellen Situation für Migrant*innen und Geflüchtete, die nach Europa kommen, aber […]
  • Auf einer Karte Europas sind Spielsteine aufgestellt, auf denen "Municipal Development" zu lesen ist. Das Projekt Kommunale Integrations-und Entwicklungsinitiative im Migrationsbereich der Berlin Governance Platform erarbeitete mehrere Konzepte und Projekte hierzu.

    Kommunale Integrations-und Entwicklungsinitiative

    Die Kommunale Integrations- und Entwicklungsinitiative (MIDI) setzt auf der lokalen Ebene an und entwickelt Governance Konzepte, in denen Kommunen eine zentrale Rolle einnehmen. Eine gemeinsame, partizipative Gestaltung der kommunalen Entwicklung […]
  • Das Logo und der Schriftzug des Migrationsprojektes From the Sea to the City (FSTC) in Farbe. Ein Teil des Logos symbolisiert Wellen.

    From the Sea to the City

    From The Sea To The City (FSTC) ist ein europäisches zivilgesellschaftliches Netzwerk, das aus mehreren NGOs und politischen Basisinitiativen besteht. Gemeinsam setzen wir uns in der europäischen Öffentlichkeit mithilfe innovativer […]
  • Logo Europäischer Integrations- und Entwicklungsfond für Kommunen

    Der Europäische Integrations- und Entwicklungsfond

    Kommunen, die sich bereit erklären Schutzsuchende aufzunehmen, sollten mit einem finanziellen Anreiz gestärkt werden. Dafür schlagen wir die Einrichtung eines EU-Fond vor, bei dem die Kommunen direkt finanzielle Mittel beantragen […]