Handlungsoptionen zur Stärkung der Kommunen in der Aufnahme von Geflüchteten und der Einwanderungspolitik

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Überall in Europa vernetzen sich Gemeinden und Städte, um zusammen neue Lösungsansätze für nationale und globale Aufgaben zu erarbeiten. Bemerkenswert ist dabei, wie die Kommunen in ihren Forderungen über die eigentlichen Aufgaben von Lokalpolitik hinausgehen und dort Verantwortung übernehmen wollen, wo sie von der EU und Nationalstaaten keine zeitnahen und effektiven Schritte bei aktuellen Herausforderungen mehr erwarten.

In der Einwanderungspolitik sind in den letzten Jahren viele neue StädteNetzwerke und kommunale Bündnisse entstanden: Das internationale Mayors Forum”, das zu einem festen Bestandteil des Globalen Forums für Migration und Entwicklung (GFMD) geworden ist und im Dezember 2018 die MarrakeschErklärung veröffentlicht hat; das EurocitiesNetzwerk mit seinen Solidarity Cities und den Integration Cities, das International Cities of RefugeNetzwerk und viele mehr.

Europäische Städte und Kommunen zeigen mit ihrer wieder und wieder erklärten Aufnahmebereitschaft, dass der Einsatz für Menschenrechte eine Querschnittsaufgabe aller politischer Ebenen ist und somit auch Teil von Kommunalpolitik. Die Aufnahmebereitschaft von Kommunen soll dabei nicht das individuelle Recht auf ein faires und sorgfältiges staatliches Asylverfahren in Frage stellen, sondern ein Lösungsangebot im zentralen Konflikt um die europäische Verteilung von Schutzsuchenden darstellen.

Wir schlagen nachfolgend in drei zentralen kommunalen Handlungsfeldern jeweils zwei
umsetzbare Handlungsoptionen vor.

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Datum: 25.05.2020
Autor: Ansgar Gilster, Dr. Malisa Zobel, Felix Burgsmüller, Katharina Stamm, Liza Pflaum, Sascha Schießl
Sprache: Deutsch